Erwerberkette bei Nutzungsrechten vollumfänglich zu überprüfen

Amtsgericht Duesseldorf

Urteil v. 07.12.2011 - Az.: 57 C 9013/09

Leitsatz

Beim Erwerb von Nutzungsrechten darf sich der Letzterwerber nicht auf die Aussage des Vorerwerbers verlassen. Er ist verpflichtet, die gesamte Erwerberkette im Hinblick auf die wirksame Rechteübertragung zu überprüfen.

Sachverhalt

Die Klägerin war Fotografin.

Die Beklagte war Reiseveranstalterin. Sie hatte auf einem von ihr herausgegebenen Reisekatalog das Foto eines Models abgebildet, welches die Klägerin erstellt hatte.

Die Klägerin nahm die Beklagte wegen der unerlaubten Verwendung des Lichtbilds auf Zahlung in Anspruch.

Die Beklagte wandte ein, das Model habe ihr versichert, alleinige Inhaberin aller Nutzungsrechte an dem Foto zu sein. Das Model habe ihr die Verwendung des Lichtbilds gestattet.

Entscheidungsgründe

Das Amtsgericht Düsseldorf sprach der Klägerin den geltend gemachten Anspruch größtenteils zu.

Durch die Vervielfältigung und Verbreitung des Lichtbilds auf der Titelseite ihres Katalogs habe die Beklagte in das Urheberrecht der Klägerin eingegriffen.

Insbesondere könne die Beklagte sich nicht auf eigene Nutzungsrechte berufen, da diese nicht wirksam hätten übertragen werden können. Es fehle bereits an der ersten Übertragung in der Rechtekette von der Klägerin auf das Model. Der Vortrag der Beklagte hierzu sei unsubstantiiert. Ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten sei nicht möglich.

Die Beklagte habe fahrlässig gehandelt. Da das Model selbst auf dem Foto abgebildet sei, sei unschwer zu erkennen gewesen, dass dieses nicht gleichzeitig Fotografin und Urheberin habe sein können. Die Beklagte habe sich nicht nur auf die Zusicherungen des Models verlassen dürfen, sondern sie habe zumindest auch eine Prüfung der Rechte der Klägerin vornehmen müssen.

Im Falle einer Übertragungskette müsse der Letzterwerber die wirksame Weiterübertragung von Rechten auf den einzelnen Stufen prüfen. Es genüge in aller Regel nicht, sich auf Zusicherungen hinsichtlich des Bestands und Umfangs der Rechte sowie der Übertragungsbefugnis zu verlassen.