Drohung eines Inkassobüros wettbewerbswidrig

Landgericht Osnabrück

Urteil v. 29.04.2020 - Az.: 18 O 400/19

Leitsatz

Drohung eines Inkassobüros wettbewerbswidrig

Tenor

In dem Rechtsstreit (...) hat die 18. Zivilkammer (5. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Osnabrück auf die mündliche Verhandlung vom 29.04.2020 durch (...) für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, Verbraucher, wie in ihrem Schreiben vom 14.06.2019 zum Aktenzeichen 485293898 geschehen, mit dem Hinweis 

"Sorgen Sie für eine fristgerechte Zahlung, um ... Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit zu vermeiden."

zum Ausgleich einer Geldforderung aufzufordern.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 267,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.07.2019 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
 

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste nach § 4 Absatz 1 Satz 1 UKlaG eingetragene qualifizierte Einrichtung. Sie beansprucht von der Beklagten, die ein Inkassounternehmen betreibt, die Unterlassung wegen eines aus ihrer Sicht aggressiven, jedenfalls aber irreführenden Mahnschreibens an einen Verbraucher.

Dem Mahnschreiben lag eine Auseinandersetzung eines Verbrauchers mit einem in Irland ansässigen Versandhändler (...) über die Bezahlung einer als verspätet zurückgewiesenen Lieferung im Jahre 2018 bzw. die Verrechnung einer Vorauszahlung mit einem weiteren Kaufpreisanspruch zugrunde. Nachdem die Beklagte von der Verkäuferin mit dem Einzug der offenen Forderung beauftragt wurde, mahnte diese mit Schreiben vom 14.06.2019 die Bezahlung einer angeblich offenen Forderung in Höhe von 483,82 € zuzüglich Mahnkosten und Inkassogebühren, insgesamt 564,02 € an und verlangte Zahlung bis zum 25,06.2019.

Im Briefkopf des Schreibens befand sich der folgende Hinweis: "Vertragspartner der SCHUFA". Im letzten Absatz des Schreibens heißt es dann wie folgt:

"Sorgen Sie für eine fristgerechte Zahlung, um weitere Kosten (Gerichts-, Anwalts¬ und Vollstreckungskosten) und Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit zu vermeiden. Bei Zahlungsschwierigkeiten bitten wir um telefonische Kontaktaufnahme."

Die Klägerin mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 01.07.2019 ab und forderte sie gleichzeitig auf, sich zur zukünftigen Unterlassung der obigen Klausel zu verpflichten. Die Beklagte gab keine Erklärungen ab.

Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stünde ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG zu. 

Die Klausel stelle eine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 4a UWG dar, da sie geeignet sei, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Die Beklagte stelle dem Adressaten für den Fall einer nicht fristgerechten Zahlung eine Beeinträchtigung seiner Kreditwürdigkeit in Aussicht. 

Zwar würde die Beklagte nicht unmittelbar auf die SCHUFA verweisen. Auch würde nicht mitgeteilt, auf welchem Weg und mit welchen konkreten Folgen die Kreditwürdigkeit des Adressaten beeinflusst würde. Gleichwohl würde insbesondere im Hinblick auf den Hinweis im Briefkopf der Beklagten der Verbraucher den Hinweis so verstehen, dass er im Falle einer Nichtzahlung, unabhängig davon, warum dies der Fall sei, mit einer Weitergabe seiner Daten an die SCHUFA rechnen müsse. Dies sei zudem auch irreführend, weil die Beklagte damit zum Ausdruck bringe, dass es nicht nur faktisch möglich, sondern auch rechtlich erlaubt sei, bei nicht fristgerechter Zahlung von Forderungen in jedem Fall Daten des Anspruchsgegners weiterzugeben. Dies sei auch nach der DSGVO nicht der Fall.

Die Beklagte beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meldung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, Verbraucher, wie in ihrem Schreiben vom 14.06.2019 zum Aktenzeichen 485293898 geschehen, mit dem Hinweis „Sorgen Sie für eine fristgerechte Zahlung, um ... Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit zu vermeiden." zum Ausgleich einer Geldforderung aufzufordern, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 267,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.07.2019 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Trotz Warenlieferung habe der Schuldner nicht bezahlt und die Forderungen dem Grunde nach nicht bestritten, da er nur unsubstantiierte Einwände erhoben hätte.

Sie habe mit ihrem Schreiben auch nicht die Übermittlung personenbezogener Daten an einer Auskunftei in Aussicht gestellt. 

Der Schuldner habe deshalb nicht mit einer Einmeldung rechnen müssen. Vielmehr würde dem Adressaten lediglich vor Augen geführt, dass er für den Fall der Nichtzahlung eine gerichtliche Geltendmachung rechnen müsste, die weitere Kosten nach sich ziehen würde. Letztendlich könnte dies dann im Weiteren, - soweit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchzuführen seien oder die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erforderlich sei - zu einer Verschlechterung der Kreditwürdigkeit führen. Insbesondere der Hinweis auf die Möglichkeit der telefonischen Kontaktaufnahme stünde einem unlauteren Handeln entgegen.

Die Beklagte ist zudem der Ansicht, dass eine Einmeldung auch nicht rechtswidrig sei. Die DSGVO mache die Einmeldung offener Forderungen gegenüber Wirtschaftsauskunfteien nicht vom Vorliegen besonderer Voraussetzungen abhängig, wie dies bei der früheren Regelung in § 28a BDSG der Fall gewesen sei. 

Die Rechtmäßigkeit einer Einmeldung bestimme sich allein nach den allgemeinen Verarbeitungsvoraussetzungen gemäß Art. 6 DSGVO. Ein bloß inhaltliches, tatsächliches und rechtlich weder nachvollziehbares, noch im einzelnen dargelegtes (unsubstantiiertes) Bestreiten einer dokumentierten, glaubhaften und glaubwürdigen Forderung stehe einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht entgegen. Dies ergebe sich schon daraus, dass ein Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO gegen eine Datenerhebung auch nicht grundlos möglich sei. Vielmehr habe die widersprechende Person Gründe vorzutragen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergäben und für ein Überwiegen ihrer Interessen gegenüberden berechtigten Interessen des Verantwortlichen spreche.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der von der Beklagten verwendeten Klausel gern. §§ 8 Abs.1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3, 3 Abs. 2 UWG.

Insofern kann dahinstehen, ob das Verhalten der Beklagten als aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 4a UWG zu subsumieren ist. Denn soweit es das Verhältnis zu Verbrauchern betrifft, ist in jedem Fall ein Rückgriff auf die Verbrauchergeneralklausel des § 3 Abs. 2 UWG möglich, wenn die geschäftliche Handlung den Tatbestand des § 4a UWG nicht erfüllt (Köhler/Bornkamm, UWG, 35 Aufl., § 4a UWG, Rn. 1.8).

Die Mahnung seitens der Beklagten stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 2 UWG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG gegenüber einem Verbraucher i.S.v. § 2 Abs.
2    UWG i.V.m. §13 BGB dar.

Die Verwendung der Klausel „Sorgen Sie für eine fristgerechte Zahlung, um Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit zu vermeiden“ ist unlauter, da sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG entspricht.

Entgegen der Auffassung der Beklagten wird durch die Klausel sehr wohl der Eindruck erweckt, dass diese im Fall der Nichtzahlung die Möglichkeit bzw. das Recht hat, die Daten des Verbrauchers an eine Wirtschaftsauskunftei, weiterzugeben. 

Zwar verweist die Klausel in ihrem 1. Halbsatz für den Fall der Nichtzahlung ganz allgemein auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Geltendmachung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen, nämlich die Entstehung von Prozess- und gegebenenfalls Rechtsanwaltskosten, sowie die Möglichkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für den Fall der Nichtzahlung nach einer Verurteilung. 

Gegen diese Formulierung bestehen keine Einwände und werden von der Klägerin auch nicht erhoben. Durch das nachfolgende Wort „und" werden die angesprochenen „Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit" dann aber grammatikalisch auf die gleiche Ebene gehoben. 

Entgegen der Auffassung der Beklagten ergeben sich mögliche Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers somit nicht erst nach Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens bzw. einer nachfolgenden Zwangsvollstreckung. 

Für den Empfänger erscheinen beide Folgen vielmehr gleichwertig nebeneinanderstehend. Dies hat dann aber zur Folge, dass er bei diesem Verständnis im Falle der Nichtzahlung neben oder anstatt einer gerichtlichen Geltendmachung auch mit weiteren Maßnahmen seitens der Beklagten rechnen muss, die Auswirkungen auf seine Kreditwürdigkeit haben. Da die Beklagte in ihrem Briefkopf darauf hinweist, Vertragspartner der SCHUFA zu sein, ergibt sich für den Verbraucher daraus zwanglos die Befürchtung, dass eine Meldung zumindest an dieses Unternehmen erfolgen könnte.

Dieses Recht steht der Beklagten aber entgegen ihrer Auffassung nicht uneingeschränkt zu. Die Befugnis, Daten von Schuldnern an Auskunfteien zu vermitteln, richtet sich grundsätzlich nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f), Abs. 4 DSGVO. Erforderlich für die Übermittlung ist danach die Wahrnehmung eines berechtigten Interesses. Die Mitteilung säumiger Schuldner an eine Auskunftei stellt ein solch berechtigtes Interesse dar, um Informationen über die Bonität der betreffenden Person zu sichern bzw. zu erhalten. Allerdings ist zusätzlich abzuwägen, ob und inwiefern die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person die Interessen des Datenverwenders im Einzelfall überwiegen (vgl. LG Bonn, Urteil vom 23.10.2019- 1 0 322/19 -, juris). 

Daraus folgt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht, dass auch im Hinblick auf bestrittene Forderungen eine Einmeldung erfolgen darf.

Aussagen über die Bonität eines Schuldners können nur im Hinblick auf unbestrittene Forderungen getätigt werden. Die Nichtzahlung einer Forderung sagt dagegen nichts über die Bonität aus, wenn der Schuldner die Berechtigung der Forderung bestreitet. Die Frage, ob und inwiefern ein solches Bestreiten hinreichend substantiiert ist, ist eine Einschätzung, die in unserem Rechtssystem nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens festgestellt werden kann. Außerhalb eines solchen Verfahrens besteht stets die Gefahr subjektiver Bewertungen. Dies macht der vorliegende Fall exemplarisch deutlich. 

Die Beklagte verweist ohne weitere Darlegungen darauf, der Schuldner habe die geltend gemachte Forderung nicht bestritten bzw. sein Bestreiten sei unsubstantiiert. Sie verkennt dabei, dass sie bereits nicht in der Lage ist, die Berechnung der Forderung darzulegen. 

Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass der Verkäuferin keine weiteren Ansprüche (mehr) zustehen:
Unstreitig hatte der Schuldner zwei Möbelstücke zu einem Preis von 446,16 € bzw. 375,67 € erworben. 

Auf den ersten Kaufvertrag hatte er eine Anzahlung in Höhe von 178,46 € erbracht, so dass sich daraus noch ein Restanspruch in Höhe von 267,70 € ergab. 

Die Anzahlung war nach den Darlegungen der Beklagten Ende April/Anfang Mai 2018 erfolgt. Nach den vertraglichen Vereinbarungen war eine Lieferung des angezahlten Möbelstücks binnen 12-14 Wochen avisiert. Demnach hätte dieses Möbel Ende Juli/Anfang August geliefert werden sollen, was unstreitig nicht der Fall war. Gründe warum es nicht zur Lieferung gekommen ist, sind nicht bekannt. Ziffer 7.4 der AGB der Verkäuferin gibt dem Käufer allerdings in einem solchen Fall unter näher definierten Voraussetzungen das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht hat der Käufer offenbar wahrgenommen und seine Anzahlung auf die Forderung aus dem zweiten Kaufvertrag verrechnet. 

Im Ergebnis folgt daraus zum einen, dass der Betrag von 483,82 € nicht ermittelbar ist. Darüber hinaus erscheint es aber auch nicht abwegig, dass der Käufer sein durch die AGB zugestandenes Rücktrittsrecht wirksam ausgeübt haben könnte. Da er offenbar den Rest aus dem 2. Kaufvertrag gezahlt und die diese Lieferung auch erhalten hat, ist es möglich, dass der Verkäuferin insgesamt keine Ansprüche mehr zustehen. Hinzu kommt, dass die Verkäuferin offenbar den Rücktritt ihres Kunden (vergleiche Seite 3 der Klageerwiderung) unter Einbehalt der Vorauszahlung akzeptiert hat. 

Dann kann ihr aber aus diesem Vertrag nach ihrem eigenen Vortrag kein Restzahlungsanspruch (in Höhe von 267,70 €) mehrzustehen Vor diesem Hintergrund kann nicht von einem unsubstantiierten Bestreiten gesprochen werden.

Die Nichterfüllung von zwei Kaufverträgen können Auswirkungen auf die Bonität haben, obwohl solche überhaupt nicht berechtigt sein müssen. 

Mit dem LG Bonn (a.a.O.) ist auch die hiesige Kammer der Auffassung, dass die Voraussetzungen des berechtigten Interesses und der Abwägungskriterien für die widerstreitenden Interessen des Betroffenen durch § 31 Abs. 2 BDSG in gesetzlicher und praktisch handhabbarer Weise konkretisiert werden. Der Argumentation der Beklagten folgend, könnte in jedem Fall, in denen der Verwender eine Forderung für begründet hält, im Fall der Nichtzahlung eine Weitergabe der Daten an eine Auskunftei erfolgen und der Betroffene wäre auf sein Widerspruchsrecht gemäß § 21 DSGVO verwiesen. 

Er müsste von sich aus tätig werden, zunächst erfragen, ob überhaupt eine Weitergabe erfolgt ist, um dann das Verfahren einer Löschung zu beschreiten. Diese Vorgehensweise würde aber den Sinn und Zweck der DSGVO vollständig unterlaufen und kann bereits aus diesem Grund vom Verordnungsgeber nicht gewollt gewesen sein.

Die dargelegten, sich aus der Auslegung der beanstandeten Formulierung ergebenen Konsequenzen sind auch geeignet, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen. Denn er kann sich genötigt sehen, eine tatsächlich unberechtigte Forderung zu erfüllen, um die Weitergabe an die Auskunftei zu vermeiden.

Aus den dargelegten Gründe Unterlassungsanspruch der Klägerin berechtigt ist, steht hier auch der geltend gemachte Zahlungsanspruch infolge der vorgerichtlichen Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu. Einwände gegen Angemessenheit der Höhe der Kosten sind seitens der Beklagten nicht erhoben und im Übrigen auch nicht ersichtlich. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280, 286 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91,709 ZPO.