Bild-Nutzungsrechte für Webseite umfasst nicht Veröffentlichung in Fotoband

Landgericht Koeln

Urteil v. 05.05.2010 - Az.: 28 O 229/09

Leitsatz

Die Einräumung der Nutzungsrechte hinsichtlich einer Vielzahl von Werbeaufnahmen für eine Hotel-Webseite richtet sich danach, was die Parteien vereinbart haben. Liegt keine explizite schriftliche Regelung vor, wird anhand des Vertragszweckes entschieden. Das Hotel kann die Bilder danach nicht ohne weiteres an einen Verlag weitergeben, der die Fotos für einen Innenarchitektur-Bildband nutzt.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Fotografen, der für die Beklagte, eine Hotelkette, Fotografien angefertigt hatte. Eine schriftliche Vereinbarung über die eingeräumten Nutzungsrechte setzten die Parteien nicht auf. Es war beiden Parteien jedoch klar, dass die Rechte für Werbeprospekte und die Nutzung für die Hotel-Webseite eingeräumt wurden.

Der Kläger entdeckte einige Zeit später, dass in einem Fotoband zum Thema "Innenarchitektur weltweit" seine Fotografien veröffentlicht worden sind. Die Bilder hatte der Verlag von der Beklagten bekommen. Der Fotograf war der Ansicht, dass die Nutzungsrechte nur für hoteleigene Zwecke eingeräumt worden seien, nicht für eine Bildband-Veröffentlichung. Daher begehrte er Unterlassung und Schadensersatz.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger hinsichtlich des Unterlassungs- als auch des Schadensersatzanspruches Recht.

Der Kläger habe einen Anspruch auf Unterlassung, da die Nutzungsrechte nur für die Verwendung auf der Hotel-Webseite und für Werbeprospekte eingeräumt worden seien. Da keine explizite, schriftliche Vereinbarung vorliege, beurteile sich der Umfang der Rechteübertragung durch den Kläger nach der im Urheberrecht geltenden Zweckübertragungstheorie.

Danach richte sich der Umfang nach dem im Vertrag verfolgten Zweck. Der Urheber räume im Zweifel keine weitergehenden Rechte ein, als dies der Zweck des Vertrages unbedingt erfordere. Darunter fielen alle Nutzungen, von denen die Parteien bei Vertragsabschluss mit Sicherheit ausgegangen seien.

Die Nutzungsrechte-Einräumung habe zwar Werbung mit umfasst, jedoch nicht die Werbung für das Hotel über durch Dritte hergestellte Bildbände. Die Art und der Umfang der Verbreitung seien gänzlich anders. Auch richte sich der Bildband an einen anderen Personenkreis. Zudem seien Werbeflyer für das Hotel kostenlos, während der Innenarchitekturband über den Buchhandel entgeltlich vertrieben werde.