Anwaltsschreiben darf von Dritten online veröffentlicht werden

Landgericht Berlin

Urteil v. 24.08.2010 - Az.: 27 O 184/07

Leitsatz

Einem Dritten ist es erlaubt, ein Anwaltsschreiben im Internet zu veröffentlichen. Eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist darin nicht zu sehen. Dies gilt zumindest dann, wenn über den reinen Text des Schreibens hinaus keine personenbezogenen Daten preisgegeben werden.

Sachverhalt

Der Kläger war Rechtsanwalt und stand mit dem Beklagten seit längerem im Streit. Der Beklagte hatte in der Vergangenheit ein Bild des Rechtsanwalts im Internet veröffentlicht. Daraufhin schrieb der Rechtsanwalt ihm eine E-Mail, in der er den Beklagten dazu aufforderte das Bild wieder aus dem Internet zu nehmen. Die gesamte E-Mail war in scharfem Ton formuliert und nur an den Beklagten selbst gerichtet.

Die Vorinstanz wies die Klage ab, so dass der Anwalt Rechtsmittel einlegte. Er war der Auffassung, dass nur er selbst bestimme, welcher Öffentlichkeit er personell vorgestellt werde. Zudem werde durch die Möglichkeit, dass interne Anwaltspost online abrufbar sei, das Vertrauensverhältnis zum Mandanten gestört. Eine effektive Wahrnehmung der Rechte sei zudem nicht gewährleistet.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass kein rechtlicher Automatismus bestehe, dass die Veröffentlichung jeglichen Schreibens, welches der Rechtswahrnehmung diene, unzulässig sei. Davon könne auch der Kläger nicht ausgehen. Vielmehr sei es notwendig die widerstreitenden Interessen, d.h. das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers gegenüber der Meinungs- und Pressefreiheit des Beklagten, im Einzelfall abzuwägen.

Vorliegend habe der Beklagte das Schreiben ohne die personenbezogenen Daten abgedruckt. Er habe den Inhalt an keiner Stelle verändert und nur erkenntlich gemacht, dass der Kläger der Verfasser des Schreibens sei. Der Kläger werde auch nicht allein durch die Wiedergabe des Textes öffentlich vorgeführt.

Schließlich müsse der Klägers es hinnehmen, dass die Öffentlichkeit möglicherweise den Inhalt der E-Mail und die Formulierungsweise kritisiere, da das Allgemeine Persönlichkeitsrecht keinen Anspruch darauf vermittle, nur so dargestellt zu werden, wie es dem Betroffenen genehm sei.