Abdruck eines unbestellten Annonce kann wettbewerbswidrig sein

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 14.09.2018 - Az.: 5 U 75/18

Leitsatz

Abdruck eines unbestellten Annonce kann wettbewerbswidrig sein

Tenor

Die Antragsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht die Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 24. April 2018 - 16 O 29/18 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen beabsichtigt.

Entscheidungsgründe

I.

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, dass weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil des Berufungsgerichts erfordert und dass eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Der Senat stimmt der Annahme eines Unterlassungsanspruchs des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin aus §§ 8, 3, 5 UWG im Ergebnis zu. Der Abdruck des in Wirklichkeit unbestellten Inserats war eine i.S. der zuletzt genannten Vorschrift irreführende geschäftliche Handlung und geeignet, Marktteilnehmer, nämlich Anzeigeninteressenten, zu einer geschäftlichen Handlung, nämlich Inserierungen, zu veranlassen, die sie anderenfalls nicht getroffen hätten. Der Abdruck enthielt täuschende Angaben über Vorteile der angebotenen Dienstleistung (am tatsächlichen Markt erworbene Attraktivität des Anzeigenumfelds).

1. Der Abdruck unbestellter Anzeigen in einer Zeitung kann vielfach geeignet sein, mögliche Anzeigenkunden über den Umfang des bezahlten Anzeigenvolumens und damit die Einschätzung der Werbewirksamkeit der Zeitung durch andere Gewerbetreibende irrezuführen (§ 5 UWG). Ein mit unbestellten und unbezahlten Anzeigen aufgefüllter Anzeigenteil kann in einem solchen Fall auch geeignet sein, Gewerbetreibende bei der Auswahl des Werbeträgers für ihre Anzeigen zu beeinflussen.

Allerdings ist ausgeschlossen, dass der unbestellte Abdruck einer Anzeige auch dann noch geeignet ist, ihre Entscheidung für die Zeitung als Werbeträger zu beeinflussen, wenn etwa in einem Einzelfall eine kleinere Anzeige eines vergleichsweise wenig bedeutenden Unternehmens nicht aufgrund eines Auftrags, sondern ausnahmsweise - und nur versehentlich - ohne Auftrag und Bezahlung abgedruckt wird (vgl. BGH GRUR 1997, 380, 381 – Füllanzeigen).

2. Danach ist hier der Tatbestand des § 5 Abs. 1 UWG als erfüllt anzusehen. Die Anzeige war unbestellt und im konkreten Fall auch geeignet, die Entscheidung potentieller Inserenten für die Zeitung der Antragsgegnerin als Werbeträger zu beeinflussen (was auch nach aktuellem Recht für lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen Irreführung vorauszusetzen ist, da es danach stets um solche veranlasste “geschäftliche Entscheidungen” gehen muss, die “anderenfalls nicht getroffen” worden wären). Die höchstrichterlich angenommene Konstellation zur Verneinung einer Relevanz im vorstehenden Sinne liegt hier nach der Beurteilung des Senats in tatsächlicher Hinsicht nicht vor.

Es handelt sich – Anlage A 3 – bei gebotener Betrachtung des gesamten räumlichen Umfelds nicht um eine “kleinere” Anzeige, sondern um eine von vier größeren Anzeigen in einem prominent und großflächig platzierten und gesondert mit zusätzlicher Eigenwerbung angepriesenen (“Design sucht neues Zuhause – Ihr Angebot täglich im Schaufenster”) Anzeigenblock mit der Überschrift “Schaufenster Berlin”, und zwar an einem wochenendfernen, also eher anzeigenarmen Werktag (Donnerstag). Hier wird durch die Antragsgegnerin gerade “die Werbung beworben”, durch die Eigenwerbung also der potentielle Inserent gezielt animiert, sich anhand der abgedruckten Inserate dafür zu entscheiden, doch selbst auch ein solches Inserat in interessantem und bezahlten Umfeld für die Zukunft zu buchen. Von einer fehlenden wettbewerblichen Relevanz in vorstehend skizziertem Sinne kann sonach nach der Einschätzung des Senats keine Rede sein.

II.

Die Antragsgegnerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass sich die Gebühr für die Berufung im Falle der Berufungsrücknahme gemäß Nr. 1222 KV-GKG von 4,0 auf 2,0 ermäßigt.