Seminar mit RA Dr. Bahr "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) " am 28.06.2022

Am 28.06.2022 gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema: "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) Auch…

BGH: Verkauf des Patientenstamms einer Arztpraxis ist rechtswidrig / Kaufvertrag unwirksam

Der isolierte Verkauf des Patientenstamms einer Arztpraxis verstößt gegen berufsrechtliche Vorschriften und ist rechtswidrig. Der geschlossene…

EuGH: Upload-Filter (Art. 17 DSM-Richtlinie) verstoßen nicht gegen EU-Recht

Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer…

LAG Stuttgart: Offenlegung von Gesundheitsdaten durch Dropbox-Links rechtfertigt außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Der Kläger ist seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 ist er…

KG Berlin: Längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung auch nach DSGVO rechtmäßig

Die längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung einer Person durch eine Auskunft ist auch unter den Regelungen der DSGVO grundsätzlich…

LG Hamburg: Keine Irreführung bei Werbung mit Telefon-Flatrate, wenn Rufumleitungen, Mehrwertdienste und Sonderrufnummern Geld kosten

Die Werbung mit einer Telefon-Flatrate ist nicht irreführend, wenn bestimmte Extra-Leistungen (hier: Rufumleitungen, Mehrwertdienste und…

BGH: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über anstehendes Strafverfahren)

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH erneut zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über…

BGH: Zum Wettbewerbsverhältnis nach neuem UWG 2021

Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wann nach dem neuen UWG, das im Dezember 2021 in Kraft getreten ist, ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt, das…

LG Düsseldorf: Rheinschiffe können auch über eBay verkauft werden

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 321/20) hat am 12. April 2022 entschieden, dass das Fahrgastschiff « MS Stadt Düsseldorf » wirksam…

ArbG Neuruppin: 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz, wenn Daten von ausgeschiedenen Mitarbeitern von Webseite nicht gelöscht werden

Löscht der Arbeitgeber von ausgeschiedenen Mitarbeiterin nicht die Daten von seiner Webseite, so handelt es sich dabei um eine Datenschutzverletzung,…