EuGH: Grundsätzliche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die…

OLG Hamm: Zugang eines Abmahnschreibens per E-Mail als PDF-Anhang erst dann, wenn Empfänger Datei öffnet

Ein Abmahnschreiben, das nur per E-Mail als PDF-Anhang verschickt wird, geht erst dann zu, wenn der Empfänger die Datei auch tatsächlich öffnet (OLG…

VG Köln: BSI darf vor Virenschutzsoftware Kaspersky warnen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln…

LG Berlin: Irreführende Infos eines Fitnessstudio über Kunden-Wahlmöglichkeiten während Corona-Lockdown

Informiert ein Fitnessstudio seine Kunden nur begrenzt über die Wahlmöglichkeiten während des Corona-Lockdowns, liegt darin eine wettbewerbswidrige…

VG Gießen: Kein Anspruch auf Duldung einer ungenehmigten Wettvermittlungsstelle

Mit Beschluss vom 18. März 2022 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag auf vorläufige…

AG Wiesbaden: Bei fehlender DSGVO-Auskunft kann Mieter Zahlung an Vermieter zurückbehalten

Erteilt der Vermieter keine vollständige DSGVO-Auskunft, so kann der Mieter die Zahlung einer Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Vermieter…

EuGH: Wann beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen kein Widerrufsrecht besteht

Wie beim Kauf unmittelbar beim Veranstalter besteht beim Kauf über einen Vermittler kein Widerrufsrecht, sofern das wirtschaftliche Risiko der…

OLG Hamm: Adlon-Investor scheitert mit Rufmord-Schadensersatzklage gegen Signal-Iduna-Gruppe

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute über die Klagen eines Immobilienunternehmers aus Aachen sowie eines Immobilienfonds, deren…

LG Frankenthal: Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne…

BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch erfasst im Zweifel auch Namen eines Tippgebers, der Betroffene anschwärzt

Der BGH (Urt. v. 22.02.2022 - Az.: VI ZR 14/21) hat klargestellt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Zweifel auch den Namen eines…