Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss Andreas Kalbitz keine Unterlagen überlassen und keine weitergehenden Auskünfte erteilen. Das hat das…
Übersendet eine Bank Kontoabschlüsse an einen Dritten und übermittelt der SCHUFA eine fehlerhafte Wohnadresse, hat der Betroffene nach Art. 82 DSGVO…
Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen…
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der…
Ein Lebensmittel-Hersteller (hier: die Dr. Oetker Nahrungsmittel KG) muss auf der Vorderseite seiner Verpackungen die Kalorienangabe pro 100 g…
Die Äußerung "paranoid veranlagt" bzw. "gezeigte paranoide Verhaltensweisen" über Anwältin ist eine ehrverletzende Äußerung (OLG Köln, Urt. v.…
Der BGH hat entschieden, unter welchen Umständen ein Verbraucher einen Anspruch auf einen Transportkosten-Vorschuss hat, wenn der Nacherfüllungsort…
Der Betreiber eines Online-Dating-Portal muss deutlich auf von ihm künstliche erzeugte Profile hinweisen. Es reicht nicht aus, diesen Umstand…
Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Schutz vor doppelten Kosten" ist nicht irreführend, da der Kunde den Satz nur auf den…
Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis…
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