Biozidprodukte dürfen online nicht als "ökologisches Desinfektionsmittel“ beworben werden. Die Aussage "hautfreundlich" hingegen ist rechtlich nicht…
Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (III ZR 179/20) sind die Regelungen in den Nutzungsbedingungen, die Facebook in einem…
Wird ein Biozidprodukten online beworben (hier: Desinfizierungsmittel für Hände) muss zwingend ein entsprechender Warnhinweis mit aufgenommen werden.…
Ein Verein hat gegen die örtliche Gemeinde einen Anspruch auf Verlinkung auf ihrer Webseite (VG Stuttgart, Urt. v. 21.04.2022 - Az.: 7 K 3169/21).
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Der Betreiber eines Online-Dating-Plattform muss deutlich auf von ihm künstliche erzeugte Profile hinweisen, wenn es sich bei sämtlichen Charakteren…
Das OLG Hamburg hat noch einmal aktuell bestätigt, dass auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform eine Grundpreisangabe erfolgen muss (OLG…
Berechnet eine Online-Plattform Steuerberatern eine Vermittlungs-Provision für das Anbieten von Neukunden, so liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß (OLG…
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht…
Ein: DSGVO-Auskunftsanspruch ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil dem Anfragenden die Informationen bekannt sind (LG Bonn, Beschl. v.…
Äußerungen über Bücher von Wettbewerbern wie "Wettbewerbswidrige Schrottbücher übernehmen den Ratgebermarkt“ sind eine zulässige Meinungsäußerung …
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