Mit Entscheidung vom 19. Dezember 2007 erklärte die Europäische Kommission die innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard angewandten…
Die Angabe "sofort lieferbar" in einem Online-Shop bedeutet, dass die Ware zum Versand am nächsten Werktag bereitgehalten werden muss (LG…
Die auf dem Portal partnersuche.de bestehende Pflicht für Kunden, die Entgelte 1 Jahr im Voraus zu bezahlen, ist wettbewerbswidrig (OLG Dresden, Urt.…
Mit einem Anerkenntnisurteil vom 21. August 2014 hat das Verwaltungsgericht Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet, die Personenakte…
Ein schwedisches Gericht hat dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zur Mehrwersteuerpflichtigkeit beim Handel von Bitcoins vorgelegt (EuGH, Az,.:…
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage…
Eine unzulässige identifizierende Bildberichterstattung durch ein YouTube-Video kann auch dann vorliegen, wenn lediglich Körperteile einer Person…
Meldet sich ein User bei eBay mit gefälschten Daten an, so hat er keinen Anspruch auf Erfüllung eines über die Online-Plattform geschlossenen…
Die Werbung eines Online-Shops mit einer "Best Price"-Garantie ist irreführend, wenn der Verkäufer nicht in der vorderen Preisgruppe der Anbieter…
Amazon ist nicht berechtigt, ausgegebene Gutscheine nur anteilig auf den Kaufpreis anzurechnen, wenn der Kunde einen Teil der erworbenen Ware wieder…
Hier drucken