LG Neuruppin: Unzureichendes Webseiten-Impressum nicht immer ein abmahnfähiger Rechtsverstoß

Ein unzureichendes Webseiten-Impressum ist nicht immer und ausnahmslos ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (LG Neuruppin, Beschl. v. 09.12.2014 -…

LG Berlin: Identifizierende Berichterstattung über Firma auf Homepage erlaubt

Ein Unternehmer muss grundsätzlich auch eine kritische, ihn persönlich identifizierende Berichterstattung auf einer Webseite hinnehmen. Die Grenze ist…

OLG München: Höhe einer Vertragsstrafe im Urheberrecht

Bei einem Gläubiger, der lediglich einen kleinen Musikalienhandel mit geringem Umsatz betreibt, mit dem Bild keinen messbaren Gewinn erzielt  und bei…

LG Heidelberg: Google haftet für rechtswidrige Links im Suchmaschinen-Index auf Unterlassung und Schadensersatz

Google haftet ab Kenntnis für rechtswidrige Links im Suchmaschinen-Index auf Unterlassung und Schadensersatz (LG Heidelberg, Urt. v. 09.12.2014 - Az.:…

Fröhliche Weihnachten 2014

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

LG Hamburg: Google verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets

Google ist ab Kenntnis verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, so das LG Hamburg (Urt. v. 07.11.2014 - Az.: 324 O 660/12). Der…

LG Hannover: Sorgfaltspflichten bei Einhaltung eines gerichtlichen Spam-Verbots

Das LG Hannover (Beschl. v. 15.09.2014 - Az.: 18 T 50/14) hatte darüber zu entscheiden, was ein Webmaster für Sorfaltspflichten einzuhalten hat, wenn…

AG Düsseldorf: Feedback-Anfrage von Vodafone unzulässige Werbe-Mail

Das AG Düsseldorf (Urt. v. 27.10.2014 - Az.: 20 C 6875/14) hat entschieden, dass eine elektronische Feedback-Anfrage von Vodafone eine unzulässige…

BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt…

LG Bochum: Und noch einnmal - Amazon-Händler haftet für Wettbewerbsverletzungen von Amazon

Auch das LG Bochum (Urt. v. 26.11.2014 - Az.: I-13 O 129/14) schließt sich der Meinung an, dass ein Amazon-Händler haftet für die…