OLG Frankfurt a.M.: Wann eine urheberrechtliche Abmahnung (un)wirksam ist

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 11.11.2014 - Az.: 11 U 73/14) hat sich zur Frage geäußert, wann eine urheberrechtliche Abmahnung wirksam bzw.…

Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz: Debeka akzeptiert 1,3 Mio. EUR-Geldbuße wegen Datenschutzverletzungen

Wie der Datenschutzbeauftragte für das Land Rhein-Pfalz in einer Pressemitteilung erklärt, hat der Debeka-Krankenversicherungsverein die verhängte…

AG München: Teilnahme an ausländischem Online-Glücksspiel Black Jack ist strafbar

Wer online an einem ausländischem Online-Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, macht sich strafbar (AG München, Urt. v. 26.09.2014 - Az.: 1115 Cs…

AG Mettmann: Widerrufsbelehrung von Amazon nicht ausreichend für Amazon Marketplace-Verkäufer

Auf die Standard-Widerrufsbelehrung, die Amazon an seine Kunden verschickt, kann sich ein Online-Händler, der über den Amazon Marketplace verkauft,…

AG Tempelhof-Kreuzberg: Schadensersatz-Höhe bei Kündigung einer Flatrate

Kündigt ein Mobilfunk-Anbieter einem Kunden wegen Nichtzahlung den Flatrate-Tarif, so kann das Telekommunikations-Unternehmen nicht sämtliche…

AG Pfaffenhofen: Verweis auf eBay-Angebot nicht ausreichend

Ein Verweis auf den Inhalt eines eBay-Angebots (hier: ein Gebrauchtwagen) ist nicht ausreichend, um die dortige Inhaltsbeschreibung 1:1 auf den…

LG Hamburg: Bei Online-Fotoklau Streitwert von 7.500,- EUR angemessen

in einem von uns betreuten Verfahren hat das LG Hamburg (Beschl. v. 17.12.2014 - Az.: 310 O 162/14) entschieden, dass ein bei einem Online-Fotoklau…

AG Köln: Streitwert für Online-Foto-Klau bei 2.000,- EUR

Nach Meinung des AG Köln (Urt. v. 01.12.2014 - Az.: 125 C 466/14) liegt der Streitwert für eine erlaubte Foto-Übernahme bei eBay bei 2.000,- EUR. Der…

LG Hamburg: Verfahen gegen YouTube und Google wegen Nicht-Löschung eines Videos aus formalen Gründen abgewiesen

Eine Klage gegen YouTube und Google wegen Nicht-Löschung eines Videos wurde aus formalen Gründen abgewiesen (LG Hamburg, Urt. v. 14.11.2014 - Az.: 324…

LG Kaiserslautern: Online-Löschungspflichten eines Unterlassungsschuldners bei irreführender Werbung

Einen Schuldner, der außergerichtliche eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, treffen hinsichtlich des Online-Bereichts gesteigerte…