Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in…
Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe Bedeutung zu. Deshalb darf die Bundesregierung…
Die EnVKV-Pflichtangaben im Rahmen einer PKW-Werbung müssen nicht in unmittelbarer Nähe zur Werbeaussage stehen, vielmehr kann auch ein entsprechender…
Ein Energieversorgungsunternehmen ist nicht verpflichtet, auf der eigenen Homepage Angaben über die näheren Leistungsbedingungen oder konkrete Preise…
Leitet Google nur verzögert ein Prüfungsverfahren für etwaige rechtswidrige Inhalte seiner User ein, so haftet das Unternehmen für diesen fremden…
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut zum Umfang der Handlungspflichten nach Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe geäußert (BGH,…
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob im Falle der…
Ein Fluggastrechte-Online-Portal kann den von einem Kunden abgetretenen Schadensersatzanspruch nicht geltend machen, wenn sich in den AGB der…
Bei einem Betrug in einem Warenhaus ist der Videobeweis auch dann verwertbar, wenn das Beweismittel aufgrund einer Datenschutzverletzung zustande…
Hier drucken