LG Frankfurt a.M.: Werbung mit Teil-Testergebnissen ist Wettbewerbsverstoß

Die Werbung mit lediglich einem Teil eines Testergebnisses, ohne zugleich auch das Gesamtergebnis anzugeben, ist wettbewerbswidrig (LG Frankfurt a.M.,…

LG Hamburg: Beweiskraft von Analyse-Tools wie Google Analytics, SISXTRIX und Alexa Ranking

Mit der Frage, welche Beweiskraft einzelne Online-Analyse-Tools wie Google Analytics, SISTRIX oder Alex Ranking haben, hat sich das LG Hamburg (Urt.…

OVG Magdeburg: Wann ist eine Internetseite ein geschäftsmäßiges Angebot iSd. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

Wann ist eine Internetseite ein geschäftsmäßiges Angebot iSd. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und unterliegt somit den gesetzlichen…

LG Hamburg: Wettbewerbsverletzung durch Nachahmung von Barcode-Etiketten

Werden Barcode-Etiketten von Mitbewerbern nachgeahmt, kann hierin ein Wettbewerbsverstoß liegen (LG Hamburg, Urt. v. 09.03.2017 - Az.: 327 O 276/16)…

AG Hameln: Anforderungen an vertragliche Bestimmtheit von SEO-Optimierungsleistungen

Was passieren kann, wenn um SEO-Verträge vor Gericht gestritten wird, zeigt anschaulich eine aktuelle Entscheidung des AG Hameln (Urt. v. 04.07.2017 -…

Bundesnetzagentur: Bußgeld von 300.000,- EUR wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur (BNA) hat gegen einen Energielieferanten ein Bußgeld iHv. 300.000,- EUR wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt, wie die…

VG Wiesbaden: Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

Mit Beschluss vom 31.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 3868/17.WI) den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen…

VGH Mannheim: Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt: Presseauskünfte unter Namensnennung unzulässig

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 4. August 2017 entschieden, dass Presseauskünfte zu…

OLG Hamm: Verstöße gegen GPL begründen keinen Schadensersatz

Verstöße gegen die Lizenzpflichten der GPL begründen nach Ansicht des OLG Hamm (Urt. v. 13.06.2017 - Az.: 4 U 72/16) keinen…

Seminar mit RA Dr. Bahr: Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing

Am 29.08. gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing". Das renommierte Siegfried…