EuGH: Nationale restriktive Regelungen über Erlaubnis von Online-Glücksspielen nicht mit EU-Recht vereinbar

Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar Diese Regelung…

OLG Köln: Bei Werbung mit Designpreis keine Fundstellen-Angabe notwendig

Wirbt ein Unternehmen für sein Produkt mit der Aussage "WORLD CAR DESIGN OF THE YEAR 2015 WORLD CAR AWARDS” handelt es sich dabei um keine…

OLG Frankfurt a.M.: Kein Online-Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2007 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine…

OLG München: Google darf nicht auf gelöschte Links hinweisen

Google darf nicht auf gelöschte Links hinweisen, insbesondere nicht auf Inhalte der Webseite Lumen Database (OLG München, Urt. v. 07.06.2017 - Az.: 18…

OLG Bremen: Keine Service-Entgelt für Online-Ticketverkauf bei Eventim

Das Service-Entgelt, das Eventim für den Verkauf Online-Tickets nimmt, ist rechtswidrig (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017 - Az.: 5 U 16/16). Die…

OLG Köln: Kundenbewertungen auf Website sind Werbung = Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat…

OLG Celle: Werbung "Geprüfte Qualität" wettbewerbswidrig, wenn keine Prüfung durch unabhängigen Dritten

Wird ein Produkt mit der Aussage "Geprüfte Qualität" beworben, muss es sich um eine Prüfung durch einen unabhängigen Dritten handeln, andernfalls…

OLG Frankfurt a.M.: Link-Haftung für YouTube-Urheberrechtsverstoß der Konzern-Schwester

Ein Unternehmen haftet unter bestimmten Umständen für den Urheberrechtsverstoß, den eine Konzern-Schwester auf YouTube begeht (OLG Frankfurt, Urt. v.…

LG Münster: Online bestellte Getränke dürfen sonntags nicht ausgeliefert werden

Online bestellte Getränke dürfen nicht sonntags ausgeliefert werden, da es sich um eine öffentlich bemerkbare Arbeit handelt und somit gegen die…

OLG Celle: Auch für Facebook-Posting eines Autohauses gilt PKW-EnVKV

Auch für Facebook-Posting eines Autohauses gelten die Informationspflichten nach der  PKW-EnVKV (OLG Celle, Urt. v. 01.06.2017 - Az.: 13 U 15/17)…