LG Köln: Verstöße von Inkasso-Unternehmen gegen Info-Pflichten = Wettbewerbsverstoß

Verstoßen Inkasso-Unternehmen gegen die Vorschriften des RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) handelt es sich hierbei um einen Wettbewerbsverstoß (LG…

OLG Frankfurt a.M.: Zu weitreichende Abmahnung im B2B-Bereich unschädlich

Eine zu weitreichende Abmahnung im B2B-Bereich ist hinsichtlich der später in einem gerichtlichen Verfahren anfallenden Gerichtskosten unschädlich.…

OLG Frankfurt a.M.: Sorgfaltsmaßstab bei Einhaltung eines Werbeverbots im Online-Bereich

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich noch einmal zum Sorgfaltsmaßstab bei der Einhaltung eines gerichtlichen Werbeverbots im Online-Bereich geäußert (OLG…

OLG Hamm: Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt

Kann ein Kunde empfangene Dienstleistungen - im vorliegenden Fall zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde - nach dem wirksamen Widerruf…

Fröhliche Weihnachten 2017

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

EuGH: Bei Parallelmarken "Schweppes" ist die Einfuhr von Tonic-Water-Flaschen erlaubt

Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von Tonic-Water- Flaschen, die mit der Marke „Schweppes“ versehen sind, aus dem Vereinigten…

OLG München: Nachvergütungsansprüche für den Chef-Kameramann des Films "Das Boot"

Chefkameramann des Films "Das Boot" hat urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a UrhG gegen Filmherstellerin, Landesrundfunkanstalt und…

EuGH: Für Uber gelten die gleichen Regelungen wie für Taxi-Unternehmen

Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen Die…

EuGH: Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden

Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner…

LG Heilbronn: Kosmetikstudio darf nicht mit Zusatz "para. med." werben

Die Bezeichnung "para. med. Kosmetikstudio" führt den Verbraucher in die Irre und ist somit wettbewerbswidrig (LG Heilbronn, Urt. v. 28.09.2017 - Az.:…