Der Schuldner einer einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt grundsätzlich die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung (OLG Koblenz, Beschl. v.…
Bei der Online-Werbung mit Testsiegeln (z.B. "1. Platz") reicht die Angabe der Internetseite, die den Test durchgeführt hat, grundsätzlich aus. Eine…
Es ist datenschutzwidrig, mittels Dashcam Aufzeichnungen von Personen zum Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten anzufertigen (OLG Celle, Beschl.…
Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift…
Die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17.…
Wer als Unternehmer seine Waren über eBay-Kleinanzeigen veräußert, den treffen zu diesem Zeitpunkt noch keine fernabsatzrechtlichen…
Die Antragstellerin betreibt zwei Spielhallen in Stolberg. Ab dem 01. Dezember 2017 ist hierfür nach dem Glücksspielstaatsvertrag eine…
Ein Unternehmen, das ursprünglich irreführende Werbeaussagen auf seiner Webseite platziert hat, trifft grundsätzlich keine "Rückruf"-Pflicht. Anders…
Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. in…
Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von „MI PAD“ als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der…
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