Bundeskartellamt startet Untersuchung der Marktverhältnisse bei Online-Werbung

Das Bundeskartellamt (BKartA) erklärt in einer Pressemitteilung, dass es eine Untersuchung zu den Marktverhältnissen im Bereich der Online-Werbung…

LG Frankfurt: Mindestanforderungen an vertragliche Auftragsdatenverarbeitung

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2017 - Az.: 2-03 O 65/16) hatte sich zu den Mindestanforderungen einer datenschutzrechtlichen…

BAG: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die…

LG Tübingen: Keine Negativzinsen für Sparkonten

Der Zivilrechtsstreit, in welchem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen klagt und verlangt, dass die Volksbank…

BGH: Festhalten an TK-Portierungsauftrag entgegen Kundenwille ist Wettbewerbsverstoß

Hält ein Telekommunikations-Unternehmen trotz ausdrücklichem Kundenwunsch an dem ursprünglichen Portierungsauftrag fest, handelt es sich um eine…

OLG Frankfurt a.M.: Datenschutzverstoß bei Adressverkauf führt zur Unwirksamkeit des Vertrages

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für…

LG München I: Anforderungen an Schöpfungshöhe bei gesprochenen Texten

Die Wortfolge "Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let's go, let's fetz, volle Pulle, volle Power, wow,…

LAG Berlin-Brandenburg: Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf privaten Mail-Account rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Die ungefragte Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf einen privaten Mail-Account rechtfertigt die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages…

LG Köln: Domain-Inhaber kann sich auf Rechte des Voreigentümers berufen

Ein Domain-Inhaber kann sich unter Umständen gegenüber Dritten auf Namensrechte des Voreigentümers berufen (LG Köln, Urt. v. 19.12.2017 - Az.: 33 O…

LG Leipzig: Bloßer Empfangsbote kann für Wettbewerbsverstöße Dritter haften

Ein bloßer Empfangsbote, der für einen Dritten Werbeschreiben annimmt, kann als Mittäter für die Rechtsverstöße des Dritten haften (LG Leipzig, Urt.…