Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher…
Online-Shops (hier: Bringmeister.de) müssen über die Lebensmittel-Zutaten ihrer Produkte informieren (KG Berlin, Urt. v. 23.01.2018 - Az.: 5 U 126/16)…
Die Werbeaussage "Dekor Sonoma Eiche" ist auch dann nicht irreführend, wenn das Produkt nicht aus Massivholz besteht, sondern vielmehr lediglich mit…
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige…
Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und…
Eine Vertragsstrafe von 5.500,- EUR bei einem erneutem Wettbewerbsverstoß ist angemessen und rechtlich nicht zu beanstanden (LG Düsseldorf, Urt. v.…
Der Schuldner einer Unterlassungserklärung muss alle gängigen Online-Portale auf fehlerhafte Hotelbewertungen untersuchen (LG Stuttgart, Urt. v.…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern in vier Berufungsverfahren über die Ansprüche von geschädigten Anlegern der…
In einem im November 2015 ausgestrahlten Fernsehbericht des MDR mit dem Titel „Provinz der Bosse – Die Mafia in Mitteldeutschland“ wurde über…
Der BGH (Urt. v. 06.12.2017 - Az.: I ZR 186/16) hat eine weitere wichtige Grundlagen-Entscheidung in Sachen Urheberrechtsverletzungen bei…
Hier drucken