LG Freiburg: Amazon-Produktbeschreibungen sind Verkäufer zuzurechnen

Die Produktbeschreibungen und Produkteinordnungen von Amazon sind dem jeweiligen Verkäufer auf der Online-Plattform zuzurechnen (LG Freiburg, Urt. v.…

BSG: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein…

LG Hagen: Und wieder - Unzulässige Schleichwerbung auf Instagram

Erneut hatte das LG Hagen Äußerungen auf Instagram zu bewerteten und stufte dies als unzulässige Schleichwerbung ein (LG Hagen, Beschl. v. 01.01.2018…

OVG Koblenz: Unzulässige Süßung von Qualitätsweinen

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt.…

OLG München: Rechtswidrige AdWords-Anzeige mit Markenname, wenn auf Landing-Page andere Produkte zu finden sind

Eine AdWords-Anzeige in der ein Markenname verwendet wird, ist eine Kennzeichenverletzung, wenn auf der Landing-Page andere Produkte zu finden sind …

OLG Karlsruhe: Widerrufsrecht gilt grundsätzlich für Online-Apotheke

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch für Bestellungen bei Online-Apotheken (OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.02.2018 - Az.: 4 U…

LG Hannover: Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind unerlaubte Werbung

Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind nur dann rechtlich möglich, wenn der Empfänger eine Einwilligung erteilt erteilt hat, andernfalls…

LG Berlin: Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken

Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass Steckkarten in Zigarettenregalen die…

OLG Düsseldorf: Keine irreführende Aussage zur Kündigungsfrist eines TK-Anschlusses bei Umzug

Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Alternativ steht Dir natürlich trotzdem die Möglichkeit offen, mit einer Frist von 3 Monaten…

LG Münster: Unternehmen haftet für fehlerhafte Einträge auf Online-Portal

Der Betreiber eines Ferienhofs haftet für die wettbewerbswidrigen Einträge eines Online-Portals. Dies gilt auch dann, wenn die fehlerhaften Einträge…