Die Werbeaussagen eines Versicherungsmaklers "Unabhängigkeit und Neutralität - wir sind unseren Kunden verpflichtet und vertreten ausschließlich deren…
Bietet ein Unternehmen Gutscheine mit Rabatten für die Prüfgebühr bei einer Kfz-Hauptuntersuchung an, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Denn…
Informationen, die durch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erlangt werden, unterliegen in einer mietrechtlichen Auseinandersetzung…
Wer außergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt und dabei wahrheitswidrig leugnet, Kenntnis von der streitgegenständlichen…
Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer…
Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit…
Es genügt, wenn Facebook über den digitalen Nachlass eines verstorbenen Mitglieds mittels eines USB-Sticks Auskunft erteilt (KG Beschl. v. 09.12.2019…
Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was gilt, wenn im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung über eine…
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung grundlegende Ausführungen zur Haftung von Unternehmen für Kundenbewertungen auf Amazon & Co. gemacht …
Das Polizeipräsidium Köln muss mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während…
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