Im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die Herkunft der Daten müssen auch alle Angaben über die Mittel benannt…
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten.…
Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte…
Die von der Bezirksregierung Düsseldorf im September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung…
Am 17.04.2020 gibt es Teil 2 des kostenlosen Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema
"IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ? - Teil 2"
Der…
Artikel auf der Online-Plattform BuzzFeed, die Affiliate-Links zu Amazon enthalten, müssen als Werbung gekennzeichnet werden. Geschieht dies nicht,…
Die Abtretung einer Arzt-Forderung an eine ärztliche Verrechnungsstelle ist auch ohne Einwilligung des Kunden erlaubt. Als Rechtsgrund für die…
Die Bewertungsplattform Jameda darf dann positive Bewertungen löschen, wenn anhand des eigenen Überprüfungsalgorithmus der Verdacht der Manipulation…
Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen nach dem Medizinproduktegesetz gilt nicht der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Örtlich zuständig…
Die Werbeaussage "Als der Spezialist für ... hat sich die Firma..." ist eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungsbehauptung (LG Ellwangen, Urt. v.…
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