BVerwG: Online-Versandhandel von Arzneimitteln umfasst auch begrenzte Tätigkeiten vor Ort

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer…

BGH: Online-Shop muss Konto im Ausland als Zahlungsmethode akzeptieren

Ein Online-Shop ist verpflichtet, ausländische Konten von Verbrauchern, die in Deutschland leben, als Zahlungsmethode zu akzeptieren (BGH, Urt. v.…

LG Köln: "Nirgendwo Günstiger Garantie" von Check24 wettbewerbswidrig

Mit Urteil vom 22.04.2020 hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln verboten, dass ein Internetvergleichsportal, das…

Videos zu Webinaren "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ?" sind online

Die Videos zu unseren letzten Webinaren "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ? - Teil 1 und 2"  sind ab sofort online zum Streamen und zum…

BFH: Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines…

LG Köln: Irreführende Dyson-Werbung "Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch"

Die Werbeaussage "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch"  ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Köln, Urt. v. 11.03.2020 -…

OLG Köln: Irreführende Angaben bei Online-Kfz-Börse ("TOP-Angebot")

Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km)…

OLG Brandenburg; Klägerischer Arzt trägt Beweislast gegen Online-Bewertungsportal

Einen Arzt, der einen Unterlassungsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal wegen einer angeblich falschen Bewertung durch einen Dritten geltend…

Berliner Datenschutzbeauftragte: Skype, Microsoft Teams und Zoom (angeblich) datenschutzwidrig

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk  hat eine aktuelle Bewertung zu den gängigen Video-Konferenz-Tools…

LG München I: Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens nicht erstattungsfähig

Die Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens sind dann nicht erstattungsfähig, wenn der Schuldner zuvor ausdrücklich erklärt hat, keine…