OLG Brandenburg: Werbeverweigerer-Aufkleber ist gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung

Verteilt ein Zeitungsunternehmen einen Werbeverweigerer-Aufkleber mit der Aussage "Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen…

OLG Celle: Werbung mit Langlebigkeit irreführend, wenn nicht das gesamte Produkt betreffend

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen mit der Aussage "Langlebigkeit, 300 Mio. Aufnahmezyklen" bzw. "600 Mio. Aufnahmezyklen" für einen Scanner…

LG Arnsberg: Marketplace-Händler haftet für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon

In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hat das LG Arnsberg (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: I-8 O 104/14) entschieden, dass ein Amazon…

LG Frankfurt a.M.: Gewinnspiel-Einwilligungen von Planet49 rechtswidrig

Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.12.2014 - Az.: 2-06 O 03/14) sind bestimmte Gewinnspiel-Einwilligungen von Planet49…

OLG Koblenz: Bei wettbewerbsrechtlichem Abschluss-Schreiben 1,0-Geschäftsgebühr erstattungsfähig

In einem von uns betreuten Gerichtsverfahren hat das OLG Koblenz (Urt. v. 11.02.2015 - Az.: 9 U 903/14) entschieden, dass bei einem…

VG Regensburg: Klagen von Gewerbebetrieben gegen Rundfunkbeitrag bleiben überwiegend ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute die Klagen von drei Unternehmen gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. In einem weiteren…

LG Berlin: Handeln von US-Startup Uber wettbewerbswidrig (Hauptsacheverfahren)

Das Landgericht Berlin hat in einem gestern verkündeten Urteil über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer…

OLG Düsseldorf: Online-Shop kann Verbrauchern Abholung zwingend vorschreiben

Ein Online-Shop kann einem Verbraucher zwingend die Abholung vorschreiben und das Recht des Kunden, die Ware selbst zurücksenden, ausschließen (OLG…

LG Leipzig: Facebook-Werbung mit irreführenden Dumping-Preisen verboten

Die Werbung eines Unternehmens auf Facebook für Produkte, die in dem Online-Shop der Firma gar nicht vorhanden sind, ist irreführend und somit…

LG Hamburg: RTL-Filmaufnahmen über Zalando weiterhin verboten

Die heimlichen Videoaufnahmen, die der Fernsehsender RTL im Rahmen seiner Reportage über Zalando gemacht, sind weiterhin verboten (LG Hamburg, Urt. v.…