LG Arnsberg: Verkäufer haftet für irreführende Produkt-Beschreibung von Amazon

In einem weiteren von unserer Kanzlei vertretenen Fall hat das LG Arnsberg (Urt. v. 05.03.2015 - Az.: I-8 O 10/15) entschieden, dass ein…

OLG Stuttgart: Energieeffenzienz-Angaben nur auf bestimmten Seiten eines Online-Shops

Die Angaben zur Energieeffizienz eines Elektrogerätes müssen nur auf bestimmten Webseiten eines nur auf bestimmten Seiten eines Online-Shops platziert…

OVG Münster: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern…

OLG Celle: Webseiten-Betreiber muss bei Unterlassungserklärung auch Google Cache löschen lassen

Ein Webseiten-Betreiber, der eine entsprechende Unterlassungserklärung abgibt, muss dafür sorgen, dass seine zu unterlassenden Handlungen auch nicht…

VG Aachen: Polizist darf nebenberuf in "Scripted Reality"-Fernsehformaten auftreten

Genehmigung für Nebentätigkeit eines Polizisten in Fernsehproduktion zu Unrecht verweigert. Das hat die 1. Kammer in einem heute verkündeten Urteil…

LG Berlin: Marketplace-Händler haftet für Markenverstöße von Amazon

Ein Marketplace-Händler haftet für die von Amazon begangenen Markenrechtsverletzungen (LG Berlin, Urt. v. 10.02.2015 - Az.: 15 O 22/14). Der…

OVG Münster: Beamtin hat Anspruch auf Einsicht in Vorgesetzten-E-Mails

Eine Beamtin hat unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Einsicht in die E-Mails ihrer Vorgesetzten (OVG Münster, Beschl. v. 07.01.2015 - Az.: 1…

Deutscher Pferderechtstag: Vortrag von RA Dr. Bahr "Haftung zur Internetvermarktung von Pferden"

RA Dr. Bahr wird auf dem Deutschen Pferderechtstag 2015 in Hamburg am 13.03.2015 einen Vortrag zum Thema "Haftung bei der Internetvermarktung von…

OLG Düsseldorf: Berechnung des Schadensersatzes bei zerstörter Webseite

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2014 - Az.: I-22 U 130/14) hat sich umfangreich zur Frage geäußert, wie der Schadensersatz bei einer zerstörter…

OLG Hamburg: Pressebericht über Internet-Wettbewerb verletzt keine Urheberrechte des Fotografen

Eine presserechtliche Berichterstattung über einen Internet-Wettbewerb ("Promis im Netz auf fett getrimmt"), bei dem die eingereichten Fotos gezeigt…