Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 7. August 2015 den Antrag der…
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis…
Ein Nicht-Steuerberater darf sich auch "Buchhaltungsservice" nennen, muss aber über die Grenzen seiner Tätigkeit hierbei informieren (BGH, Urt. v.…
Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch für die "normale" Webseite eines Unternehmens, auch wenn über diese keinerlei Produkte verkauft werden …
Winzer haben in Onlineshops auf Sulfite in ihren Weinen hinzuweisen. Die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier hat mit…
Ein Blog-Betreiber, gegen den aufgrund seiner Publikationen ermittelt wird, hat Anspruch auf rechtliches Gehör (BVerfG, Beschl. v. 30.06.2015 - Az.: 2…
Web.de muss die direkte E-Mail-Kommunikation mit sich ermöglichen, so das OLG Koblenz (Urt. v. 01.07.2015 - Az.: 9 U 1339/14).
In der 1. Instanz (LG…
Die Bezeichnung "Outlet" in einem Online-Shop ist irreführend, wenn kein direkter Fabrikverkauf stattfindet (LG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2015 - Az.:…
Wie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass es gegen zwei Unternehmen…
Auch Zeit.de scheitert mit seiner Klage gegeben die Werbeblocker-Software AdBlock Plus. Das LG Hamburg (Urt. v. 21.04.2015 - Az.: 416 HKO 159/14)…
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