LG Frankfurt a.M.: Kombinierte fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig = Abertausende Online-Shops betroffen

Nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.05.2015 - Az.: 2-06 O 203/15) ist eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung, die alle drei…

OLG Düsseldorf: Irreführende Angaben eines TK-Unternehmens über Wechsel-Voraussetzungen = Wettbewerbsverstoß

Macht ein Telekommunikations-Anbieter gegenüber seinen Kunden, die zu einem Mitbewerber wechseln wollen, irreführende Angaben hinsichtlich der…

OLG Hamm: Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die…

LAG Düsseldorf: Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel

Die Klägerin war seit dem 01.02.2014 bei der Beklagten, einem Kleinbetrieb, als Bürokauffrau tätig. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten u.a. die…

LG Berlin: easyJet-AGB teilweise rechtswidrig

Die AGB von easyJet sind teilweise rechtswidrig und damit unwirksam (LG Berlin, Urt. v. 21.07.2015 - Az.: 16 O 183/14). Es ging um nachfolgende zwei…

LG Hamburg: 50%-Rabattaktion von myTaxi nicht wettbewerbswidrig

Nach Ansicht des LG Hamburg (Az.: 312 O 225/15) ist die 50%-Rabattaktion von myTaxi nicht wettbewerbswidrig. Kunden, die über die App von…

LG Berlin: Flughafengebühr muss bei Online-Buchungen gesondert ausgewiesen werden

Die Flughafengebühr muss bei Online-Buchungen gesondert ausgewiesen werden (LG Berlin, Urt. v. 26.06.2015 - Az.: 15 O 367/14). Die Beklagte betrieb…

OLG Hamburg: Notwendigkeit einer vorherigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Beschl. v. 08.07.2015 - Az.: 3 W 74/15) noch einmal klargestellt, dass es grundsätzlich einer…

LG Regensburg: Teilbelieferungsklausel in Online-Shop wettbewerbswidrig

Die Teilbelieferungsklausel "...ist zur Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt ... die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten"…

OLG Karlsruhe: Günther Jauch obsiegt erneut mit Gegendarstellungsanspruch auf Titelseite

Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift. Der unter anderem für…