Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das…
Ein Porsche mit einem lt. Ausstellungskatalog 67 l Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem…
Das Wort "Hamsterkarte" für den Bereich Kundenkarten für Bonus- und Prämienprogramme nicht als Marke eintragungsfähig, da ihm jede…
Eine pauschale Rücklastschrift-Gebühr iHv. 7,45 EUR bei einem Mobilfunkvertrag kann nur dann verlangt werden, wenn dies auch ausdrücklich vereinbart…
Der Erwerb eines Staubsaugers auf einer Messe (hier: "Grüne Woche" In Berlin) ist ein Kauf in einem beweglichen Geschäftsraum, so dass dem Verbraucher…
Ein Domain, die sich aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz "-schaden" zusammensetzt und die von einem im Kapitalanlagerecht tätigen…
Ein "unseriöser" Bieter ist kein Grund für den Abbruch einer eBay-Auktion (BGH, Urt. v. 23.09.2015 - VIII ZR 284/14).
Der verklagte eBay-Verkäufer…
Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist…
Wer eine fremde ASIN-Nummer bei Amazon übernimmt, handelt wettbewerbswidrig und ist schadensersatzpflichtig (LG Köln, Urt. v. 14.10.2015 - Az.: 84 O…
Die Ehefrau eines weltbekannten Formel-1-Fahrers hat einen Anspruch auf Schadensersatz iHv. 60.000,- EUR wegen rechtsverletzender Presse-Berichte (LG…
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