Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Bis zu 100 Mbit/s" ist irreführend, wenn tatsächlich nur eine mittlere…
Die Bewerbung eines Tagesgeld-Kontos mit der Aussage "So macht Sparen Spaß" ist irreführend, da der Eindruck erweckt, es handelt es sich um ein…
Ermittlungsbehörden dürfen E-Mails grundsätzlich nicht heimlich beschlagnahmen. Vielmehr handelt es sich um eine offene strafrechtliche…
Einem Online-Shop (hier: fluege.de) ist es verboten, im Rahmen des Bestellprozesses den Kunden durch Warnhinweise in die Irre zu führen (LG Leipzig,…
Das KG Berlin hat sich im Rahmen eines Hinweisbeschlusses (Beschl. v. 26.10.2015 - Az.: 24 U 111/15) zur Höhe des Schadensersatzanspruchs bei …
Dem gesetzlich vorgeschriebenen "Opt-In"-Erfordernis bei Online-Buchungen von Reiseflügen genügt es, wenn der Kunde sich aktiv für oder gegen die…
Der BGH (Urt. v. 21.05.2015 - Az.: I ZR 183/13) hat entschieden, dass Zahnarzt-Angebote auf der Internet-Plattform Groupon grundsätzlich zulässig…
Nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Urt. v. 03.09.2015 - Az.: I-15 U 119/14) umfasst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsserklärung auch die…
Eine Fluggesellschaft muss Passagiere klar und vollständig über ihre Fluggastrechte informieren (LG Berlin, Urt. v. 08.10.2015 - Az.: 52 O 103/15)…
Das Software-Unternehmen Valve kann vertraglich ausschließen, dass User ihre Steam-Accounts auf Dritte übertragen können (KG Berlin, Beschl. v.…
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