Auch wenn der Beklagte nicht Kunde bei einem Netzbetreiber ist, sondern bei einem Reseller, muss sich der urheberrechtliche Gestattungsanspruch nach §…
Als eines der ersten deutschen Gerichte hat das LG Berlin (Urt. v. 17.12.2015 - Az.: 20 O 172/15) entschieden, dass die Erben einen Anspruch auf…
Das AG Kaiserslautern (Urt. v. 18.11.2015 - Az.: 4 Ls 6056 Js 15364/13) hat einen Verkäufer von Windows-Raubkopien zu einer Freiheitsstrafe von 2…
Ein paralleles wettbewerbsrechtlichen Vorgehen von mehreren Gläubigern durch den identischen Rechtsanwalt kann nur dann rechtsmissbräuchlich sein,…
Ab dem 09. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler.
Die neue Regelung findet sich in der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013…
Der Grundpreis für eine Ware muss auf derselben Internetseite dargestellt wird wie der Verkaufspreis (LG Karlsruhe, Urt. v. 23.12.2015 - Az.: 15 O…
Macht ein Gläubiger eine Vertragsstrafe wegen einer abgegebenen Unterlassungserklärung geltend, so ist eine gerichtliche Überprüfung der…
Der Anbieter von "welt.de" hat gegen die Werbeblocker-Software AdBlock einen Anspruch auf Unterlassung (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.11.2015 -…
Die Pflicht-Angaben nach § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) treffen nicht den Makler (LG München II, Urt. v. 29.10.2015 - Az.: 2 HK O 3089/15)…
Die Stadt Kiel haftet nicht gegenüber der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) für von Dritten…
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