Auch wenn der Service-Techniker eines Telekommunikations-Unternehmers (hier: Deutsche Telekom) falsche Angaben macht und geplante Termine zur…
Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Beschluss vom 20. August 2018 einem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot für das…
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tag die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig,…
Durch die Restaurant-Bezeichnung "Otto´s Burger" werden die Markenrechte des bekannten Otto-Handelskonzerns nicht beeinträchtigt (LG Hamburg, Urt. v.…
Im Rahmen einer Minigalerie-Ansicht auf der Online-Plattform eBay besteht keine Verpflichtung zur Angabe von Grundpreisen nach der PAngVO, weil es…
Die Abwehransprüche aus dem KUG greifen nicht, wenn es sich bloß um das unberechtigte Herstellen und nicht um die Verbreitung einer Fotografie…
Facebook darf als "Hassrede" eingestufte Postings löschen und den betreffenden User zeitweilig sperren. Dies gilt auch dann, wenn die betreffenden…
Untersagt eine Friedhofssatzung die Anbringung von Werbung auf Grabsteinen, so ist jede Zuwiderhandlung eine wettbewerbswidrige Handlung und kann…
Außergerichtliche Zahlungsaufforderungen von Inkasso-Unternehmen sind grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, so der BGH (Urt. v. 22.03.2018 - Az.: I…
Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des BGH (Beschl. v. 08.02.2017 - Az.: 1 StR 483/16) strafbarer Betrug.
Der…
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