LG Berlin: Werbeaussage "Zum Bestpreis verkaufen" eines Online-Immobilienportals irreführend

Die Werbeaussagen "Zum Bestpreis verkaufen"  oder  "Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen"  eines Online-Immobilienportals ist dann…

LG Wiesbaden: Bei Werbeaussage "Product winner" muss Fundstelle mit angegeben werden

Bei den Werbeaussagen "Product winner" und "Best product"  handelt es sich um Reklame mit Testergebnissen, sodass eine konkrete Fundstelle anzugeben…

LG Berlin: 15.000,- EUR Schmerzensgeld für ehrverletzenden Twitter-Kommentar

Die für Pressesachen zuständige Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat dem Kläger in ihrem am 15. Januar 2019 verkündeten Urteil wegen eines…

KG Berlin: Nicht jedes Postings eines Influencers ist kennzeichnungspflichtige Werbung

Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass nicht jedes Posting eines Influencers kennzeichnungspflichtige Werbung ist (KG…

BAG: Änderung der Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der…

LG Heilbronn: Hashtag "#ad" für Werbung einer Instagram-Influencerin nicht ausreichend

Der Hashtag "#ad"  ist als Kennzeichnung für das kommerzielle Posting einer Instagram-Influencerin nicht ausreichend, um den Vorwurf der…

LG Arnsberg: Grundpreisangabe im Online-Shop nur bei konkret ausgewähltem Produkt

Die Pflicht zur Angabe eines Grundpreises in einem Online-Shop besteht nur, wenn ein Produkt konkret ausgewählt wird. Bietet die Seite zunächst eine…

OLG Schleswig: Service-Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung genannt werden

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei…

OLG Schleswig: Zwangs-Trinkgelder bei Kreuzfahrt müssen bei Preisangabe mit berücksichtigt werden

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat zur Zusammensetzung des Gesamtpreises für eine Kreuzfahrt entschieden, dass obligatorische…

OLG Hamm: Trotz irreführendem Amazon-Angebot kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch

Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen eines irreführenden Amazon-Angebots ist nach dem Grundsatz von Treu und…