Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche…
Das Video zu unserem letzten Webinare "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ? - Teil 1 und 2" sind ab sofort online zum Streamen und zum…
An dem bekannten Lied "Hey, Pippi Langstrumpf" haben die Erben von Astrid Lindgren die entsprechenden Urheberrechte. Damit darf die deutsche…
Eine rein elektronische Auskunft über Daten aus dem Zentralem Schuldnerverzeichnis ist nicht ausreichend. Vielmehr muss gewährleistet sein, dass auch…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 6a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer…
Die Online-Werbeaussage "100 % Original" für Textilprodukte ist irreführend, da es sich um eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt (LG…
Die Polizei muss die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze in Köln am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer Platz nicht vorübergehend bis zum Ende des…
Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine…
Facebook ist berechtigt, von seinen Usern zu verlangen, dass sie bei der Nutzung ihren tatsächlichen Namen (Klarnamen) angeben. Der Gebrauch von…
"VISA Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard“ sind keine bekannten Zahlungsmittel in einem Online-Shop. Es ist daher nicht ausreichend, wenn es…
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