Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2020!
Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 15.12.2020 (Az. I-4 W 116/20) mit der Frage zu befassen, ob eine…
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer zu…
Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dies hat die…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Klage des Inhabers eines Versandhandels (Kläger) gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung…
Die schriftlichen Urteilsgründe zu dem Urteil des LG Bonn in Sachen DSGVO-Bußgeldverfahren gegen 1&1 iHv. 900.000,- EUR liegen vor (LG Bonn, Urt.…
Die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, muss den Verbraucher klar über…
Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis…
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform…
Es ist eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn mit dem Begriff "Test" geworben wird, jedoch gar keine inhaltliche Prüfung der einzelnen Produkte…
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