Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler*innen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein…
Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Ob das Schiedsgericht…
Das EUIPO hat weder geprüft, ob die von dem Unternehmen Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung anwendbar ist, noch alle Erscheinungsmerkmale des…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden…
Macht ein Online-Portal für Fluggastrechte einen Anspruch aus abgetretenem Recht geltend, so muss die Rückzahlung durch das Flugunternehmen an die…
Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten…
Eine Computer-Firma, die auf gebrauchten Geräten, die sie von ihren Kunden zurückgesendet bekommt, die personenbezogenen Daten nicht vor einem…
Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucherinnen und…
Es ist rechtswidrig, wenn ein Telekommunikationsanbieter (hier: Telefonica) im Rahmen eines Internet-Tarifs nur mobile Endgeräte für die Nutzung…
Das Amtsgericht München verurteilte am 09.03.2021 einen Studenten aus Frankenthal bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für sein Garchinger…
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