Macht ein Unternehmen Abmahnkosten geltend, die nach neuem UWG ausgeschlossen sind, handelt er rechtsmissbräuchlich. Dieser Rechtsmissbrauch infiziert…
Macht ein Dritter einen DSGVO-Auskunftsanspruch für eine andere Person geltend (z.B. ein Anwalt für seinen Mandanten), so bedarf es hierfür der…
Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder…
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 25. März 2021 entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin…
Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat…
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht beim Kauf von individualisierten Luftbildaufnahmen auch dann, wenn der Kunde zuvor maßgebliche Vorgaben (z.B.…
So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 25. November 2020 (Az. 4 K 1065/19). Die Revision wurde zugelassen.
Die Klägerin,…
Ein Betroffener, dessen Daten verarbeiten werden, kann wirksam darin einwilligen, dass der Verantwortliche niedrige technische und organisatorische…
Apotheken dürfen nicht auf die Eigenbeteiligung der Anspruchsberechtigten in Höhe von zwei Euro bei der Abgabe von FFP2-Masken verzichten Mit Urteil…
Ein unberechtigter Dispute-Eintrag für eine Domain verletzt den Domain-Inhaber in seinen Rechten, sodass der Betroffene auf Löschung der Vormerkung in…
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