Versendung von Abmahnung per E-Mail ausreichend

Landgericht Hamburg

Urteil v. 07.07.2009 - Az.: 312 O 142/09

Leitsatz

Der Versand einer Abmahnung kann auch nur per E-Mail erfolgen. Der Adressat trägt die Beweislast dafür, dass die Abmahnung nicht zugegangen ist. Das Risiko, dass eine E-Mail verloren gehen kann, trägt der Abgemahnte.

Sachverhalt

Aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes wurde die Beklagte von dem Kläger abgemahnt. Diese Abmahnung schickte der Kläger per E-Mail an die Beklagte und zur Sicherheit auch an seinen Arbeitskollegen. Die Beklagte behauptete, dass sie die E-Mail mit der Abmahnung nicht erhalten habe, weil sie von der Firewall abgefangen worden sei.

Der Kläger ersuchte daraufhin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie stellten zunächst fest, dass es grundsätzlich möglich sei, eine Abmahnung nur per E-Mail zu versenden. Der postalische Weg sei nicht zwingend.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Abmahnung nicht zugegangen sei, liege beim Adressaten, also bei dem Abgemahnten. Schließlich trage der Abgemahnte auch das Risiko dafür, dass eine Abmahnung auf dem Postweg verloren gehe. Diese Grundsätze seien auch auf den E-Mail-Versand übertragbar.

Daraus ergebe sich im weiteren, dass der Abgemahnte, dessen E-Mail durch die Firewall aufgehalten worden sei, auch das Risiko dafür übernehmen müsse, wenn eine E-Mail verloren gehe. Dieser Darlegungslast sei der Beklagte hier nicht nachgekommen.