Urteile neu online gestellt

 
Landgericht Dortmund, Urteil v. 23.11.2016 - Az.: 10 O 11/16
Leitsatz:

Werbung in einem öffentlichen Feuerstättenbescheid durch Schornsteinfeger rechtswidrig (hier: "Bei Fragen zum Feuerstättenbescheid oder zu den durchzuführenden Arbeiten stehe ich Ihnen gerne persönlich oder telefonisch zur Verfügung.")

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 09.09.2015 - Az.: 7 AZR 668/13
Leitsatz:

Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer

Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.03.2017 - Az.: 26 W (pat) 554/16
Leitsatz:
Amtsgerichts Berlin-Mitte, Urteil v. 08.03.2017 - Az.: 15 C 364/16
Leitsatz:

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook in Irland wirksam

Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.03.2017 - Az.: VI ZR 721/15
Leitsatz:

1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013, I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259).

2. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u.a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012, I ZR 169/10, GRUR 2013, 531).

3. Zur Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, wenn der zur Unterlassung von Werbung mittels elektronischer Post Verpflichtete die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen dessen Willen nutzen möchte, um sie zu Lösch- oder Sperrzwecken an seine Werbepartner weiterzuleiten.

Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.02.2017 - Az.: 19 W (pat) 3/17
Leitsatz:
Bundesgerichtshof, Urteil v. 02.03.2017 - Az.: I ZR 273/14
Leitsatz:

Die Vorschrift des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen. Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, können vom Revisionsgericht jedoch nicht berücksichtigt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. September 2014, VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 21 mwN).

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 14.03.2017 - Az.: 6 U 44/16
Leitsatz:

Wettbewerbsverstoß durch fehlerhaftes Internet-Impressum

Landgericht Arnsberg, Beschluss v. 14.02.2017 - Az.: I-8 O 10/15
Leitsatz:

Kontrollpflichten eines Marketplace-Händlers

Europäischer_Gerichtshof, Beschluss v. 30.03.2017 - Az.: C-146/16
Leitsatz:

Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Werbeanzeige wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die unter den Begriff „Aufforderung zum Kauf“ im Sinne dieser Richtlinie fällt, die in dieser Vorschrift vorgesehene Informationspflicht erfüllen kann. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls, ob die nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie erforderlichen Angaben zu der Online-Verkaufsplattform einfach und schnell mitgeteilt werden.