Urteile neu online gestellt

 
Landgericht Frankfurt_am, Urteil v. 28.09.2017 - Az.: 3-10 O 16/17
Leitsatz:

IKEA verstößt gegen das ElektroG

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 11.05.2017 - Az.: I ZR 147/16
Leitsatz:

NDP darf "Höhner"-Musikwerke nicht auf Wahlkampfveranstaltungen spielen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 04.05.2017 - Az.: I ZR 113/16
Leitsatz:

Spart ein Kunde durch regelmäßige Zahlungen ein Reisewertguthaben an und kann er die erworbenen Reisewerte bei der späteren Buchung von Reiseleistungen dazu einsetzen, sich in einem dem Wert der Reisewerte entsprechenden Umfang von der Verpflichtung zur Zahlung des Reiseentgelts zu entlasten, handelt es sich bei dem Anspruch auf Einlösung von Reisewerten um einen aufschiebend bedingten Anspruch, der erst mit Eintritt der Bedingung - dem auf eine konkrete Reise bezogenen Einlösungsbegehren - entsteht. Die Verjährung für diesen Anspruch beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 18.07.2017 - Az.: KZR 39/16
Leitsatz:

1. Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar.

2. Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar.

3. Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob die von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Kartellrechtswidrigkeit nichtig sind.

Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 12.10.2017 - Az.: C-289/16
Leitsatz:

Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist dahin auszulegen, dass Erzeugnisse nur dann im Sinne dieser Bestimmung „direkt“ an den Endverbraucher oder -nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt.

Amtsgericht München, Urteil v. 23.09.2017 - Az.: 142 C 12436/16
Leitsatz:

Unwahre Behauptungen bei eBay muss Käufer zurücknehmen

Landgericht Köln, Urteil v. 20.09.2017 - Az.: 28 O 23/17
Leitsatz:

Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht für politische Kundgebung genutzt werden

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 26.06.2017 - Az.: 6 U 34/11
Leitsatz:

Testerergebnis-Reklame von Möbelhaus Höffner wettbewerbswidrig

Landgericht Mannheim, Urteil v. 01.06.2017 - Az.: 23 O 73/16
Leitsatz:

Pflichtangaben bei im Fernabsatz vertriebenen Tomatensuppen

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 10.08.2017 - Az.: 16 U 255/16
Leitsatz:

Boykott-Aufrufe über Facebook unter Umständen zulässig