Urteile nach Gerichten

 
Oberlandesgericht , Urteil v. 23.04.2009 - Az.: 3 U 211/08
Leitsatz:

Eine Arzneimittel-Reklame ist dann irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn die Werbung für das neue Produkt Bezug nimmt auf bereits erhältliche Originalpräparate, obwohl ein unterschiedlicher Anwendungsbereich vorliegt. Spätestens im Fließtext muss der angesprochene Verkehrskreis über diese Tatsache aufgeklärt werden.

Landesarbeitsgericht , Urteil v. 07.11.2005 - Az.: 15 Sa 88/05
Leitsatz:
Kammergericht , Beschluss v. 28.04.2010 - Az.: 24 W 40/10
Leitsatz:

Verpflichtet sich ein Schuldner durch Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu, zukünftig keine Stadtplan-Kartenausschnitte öffentlich zugänglich zu machen, ohne die erforderliche Einwilligung zu besitzen, verstößt er gegen diese Erklärung, wenn nach wie vor die abstrakte Möglichkeit des Internet-Abrufs besteht. Die Eingabe der genauen URL reicht hierfür aus, so dass die Vertragstrafe in solchen Fällen verwirkt ist.

Kammergericht , Urteil v. 20.01.2009 - Az.: 5 U 48/08
Leitsatz:

Wird ein Produkt zum eigenen wirtschaftlichen Nachteil beworben, kann dies eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darstellen, wenn der Verbraucher damit zu einem Alternativkauf ermutigt wird.

Kammergericht , Urteil v. 18.07.2008 - Az.: 5 U 175/07
Leitsatz:

Die Werbeaussage "zwei CPU-Kerne 2 x 2800 MHz = 5600 MHz" ist objektiv unwahr und eine Irreführung im wettbewerbsrechtlichen Sinn.

Kammergericht , Beschluss v. 29.01.2009 - Az.: 10 W 73/08
Leitsatz:

1. Eine Person, die eine herabsetzende Behauptung über Dritte auf ihrer Internet-Seite aufstellt, die nicht ihrem eigenen Erfahrungsbereich entstammt, sondern vielmehr auf einem unwidersprochenen Pressebericht (hier: "WAZ"-Artikel) beruht, handelt nicht rechtswidrig.

2. Nur der Presse obliegt eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Verbreitung nachteiliger Tatsachen. Von einzelnen Personen darf eine vergleichbare Sorgfalt nur dann verlangt werden, soweit diese Tatsachenbehauptungen aus ihrem eigenen Erfahrungs- und Kontrollbereich stammt.

3. Erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Presseberichts besteht eine Löschungspflicht.

Hinweis: Das KG bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin (Beschl. v. 11.09.2008 - Az.: 27 O 829/08).

 

Kammergericht , Beschluss v. 10.07.2009 - Az.: 9 W 119/08
Leitsatz:

Der Betreiber eines Online-Fotoportals haftet für die Rechtsverletzungen Dritter als Störer, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt. Um massive Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden, ist dem Betreiber die Kontrollpflicht zuzumuten, ob ein Einverständnis des Abgebildeten vorliegt.

Harmonisierungsamt_fuer_den_Binnenmarkt , Entscheidung v. 08.03.2005 - Az.: R 138/2003-4
Leitsatz:
Harmonisierungsamt_fuer_den_Binnenmarkt , Entscheidung v. 27.01.2005 - Az.: 139/2005
Leitsatz:
Harmoniesierungsamt_fuer_den_Binnenmarkt , Entscheidung v. 20.04.2005 - Az.: 1316/2005
Leitsatz: