Urteile chronologisch

 
Bundesgerichtshof, Urteil v. 01.02.2018 - Az.: III ZR 196/17
Leitsatz:

1. Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal ist nicht erforderlich.

2. Die Einwilligungsklausel

"Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T. GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden. Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der T. GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der T. GmbH zur Vertragserfüllung (Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten) erforderlichen und freiwillig abgegebenen Daten."

ist wirksam

Landgericht Hamburg, Urteil v. 16.01.2018 - Az.: 312 O 514/16
Leitsatz:

Versteckte Preiserhöhungen in Kundenanschreiben eines Stromanbieters

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss v. 05.01.2018 - Az.: 7 ZB 18.31
Leitsatz:

Durch Verlinkung kann sich Webseitenbetreiber verbotene Inhalte der verlinkten Website zu Eigen machen

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 21.12.2017 - Az.: 2-03 O 130/17
Leitsatz:

Aktaufnahmen im Playboy lassen anderweitige Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht entfallen

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 21.12.2017 - Az.: 16 U 72/17
Leitsatz:

Forum-Betreiber haftet als Störer nur bei positiver Kenntnis der Rechtsverletzungen

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 14.12.2017 - Az.: 2-03 O 270/17
Leitsatz:

G20-Fahndungsaufruf von BILD rechtswidrig

Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil v. 12.12.2017 - Az.: 2 A 662/17
Leitsatz:

Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einer Apotheke

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.12.2017 - Az.: KVZ 41/17
Leitsatz:

ASICS-Händler dürfen in Online-Preissuchmaschinen werben

Oberlandesgericht München, Urteil v. 07.12.2017 - Az.: 29 U 2233/17
Leitsatz:

Bauernhofolympiade ist kein Verstoß gegen das OlympSchG

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 30.11.2017 - Az.: I-4 U 88/17
Leitsatz:

1. Unterschiedliche Firmenangaben in der Widerrufsbelehrung einerseits und im Muster-Widerrufsformular anderserseits stellen eine Irreführung des Verbrauchers dar.

2. Auch wenn Amazon möglicherweise einen einfacheren und komplikationsloseren Weg zur Rückabwicklung eines Vertrages zur Verfügung stellt, entbindet dies einen Marketplace-Verkäufer nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten.