Urteile chronologisch

 
Landgericht Berlin, Beschluss v. 08.05.2017 - Az.: 16 O 546/15
Leitsatz:

Vorlage an EuGH im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 24.04.2017 - Az.: 13 E 5912/16
Leitsatz:

Facebook darf WhatsApp-Daten bis auf weiteres nicht verwenden

Landgericht Bielefeld, Urteil v. 11.04.2017 - Az.: 12 O 82/16
Leitsatz:

Werbeaussage für Vibrator "Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen" wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

Amtsgericht Kerpen, Urteil v. 10.04.2017 - Az.: 102 C 297/16
Leitsatz:

Virtuelles Hausrecht in Internet-Forum

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 05.04.2017 - Az.: 3 U 102/16
Leitsatz:

Infofpflichten des § 16a EnEV gelten auch für Makler

Europäischer_Gerichtshof, Beschluss v. 30.03.2017 - Az.: C-146/16
Leitsatz:

Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Werbeanzeige wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die unter den Begriff „Aufforderung zum Kauf“ im Sinne dieser Richtlinie fällt, die in dieser Vorschrift vorgesehene Informationspflicht erfüllen kann. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls, ob die nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie erforderlichen Angaben zu der Online-Verkaufsplattform einfach und schnell mitgeteilt werden.

Landgericht Duisburg, Urteil v. 27.03.2017 - Az.: 2 O 438/14
Leitsatz:

Kein Schmerzensgeldanspruch einer Minderjährigen bei Veröffentlichung von Nacktfotos

Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 23.03.2017 - Az.: 13 U 158/16
Leitsatz:

Fehlende Grundpreisangabe bei kosmetischen Produkten

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 21.03.2017 - Az.: 4 U 183/16
Leitsatz:

Irreführende Werbung mit "Neueröffnung", wenn lediglich Abschluss von Umbaumaßnahmen

Amtsgericht Hersfeld, Beschluss v. 20.03.2017 - Az.: F 111/17 EASO
Leitsatz:

Kontroll- und Überwachungspflichten der Eltern bei WhatsApp-Nutzung durch eigene Kinder