Urteile chronologisch

 
Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.02.2017 - Az.: 5 O 400/16
Leitsatz:

Unerlaubte Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ist Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 27.01.2017 - Az.: 5 U 138/13
Leitsatz:

Online-Buchhändler haftet für Persönlichkeitsverletzungen der von ihm verkauften Bücher

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.01.2017 - Az.: I ZR 22/16
Leitsatz:

Software-Nutzung durch nicht in der Mitarbeiterverwaltung registrierte Mitarbeiter

Landgericht München_I, Urteil v. 24.01.2017 - Az.: 33 O 7366/16
Leitsatz:

Erschleicht ein Gläubiger aufgrund eines Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht (hier: falsche Antwort auf eine gerichtliche Nachfrage) eine einstweilige Verfügung, so ist dieser Titel bereits wegen des Verstoßes gegen Treu und Glauben wieder aufzuheben.

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.01.2017 - Az.: III ZR 296/16
Leitsatz:

Extra-Entgelt für Zusendung einer Papierrechnung unzulässig

Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 17.01.2017 - Az.: 14 U 1462/16
Leitsatz:

Amazon-Händler muss nicht auf OS-Schlichtungsplattform hinweisen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 12.01.2017 - Az.: I ZR 253/14
Leitsatz:

1. Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten. Das gilt auch dann, wenn der Hersteller, Vertreiber oder Veranstalter eines Spiels in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Spielregeln niedergelegt hat. Er verdient den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer gezielten Behinderung durch einen Verstoß gegen die Spielregeln nur, wenn diese Spielregeln rechtlich verbindlich sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 30. April 2014, I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 32 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet).

2. Das bloße Sich-Hinwegsetzen über Vertragsbedingungen reicht für die Bewertung einer geschäftlichen Handlung als wettbewerbswidrig regelmäßig nicht aus. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn das pflichtwidrige Verhalten der einen Vertragspartei das durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestaltete Geschäftsmodell der anderen Vertragspartei beeinträchtigt und damit in unlauterer Weise auf das von der anderen Vertragspartei angebotene Produkt einwirkt. Dabei kann bereits in der mittelbaren Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers eine wettbewerbsrechtlich unlautere produktbezogene Behinderung zu sehen sein. Eine Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers ist regelmäßig als unlauter anzusehen, wenn dabei eine Schutzvorkehrung unterlaufen wird, die  eine solche Einwirkung verhindern soll (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Juni 2011, I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 69 und 70 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; Urteil vom 30. April 2014, I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 37 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet).

3. Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke beurteilen sich gemäß Art. 101 Abs. 2 UMV, Art. 8 Abs. 2 Rom-II-VO nach deutschem Recht, wenn der Ort der Verletzungshandlung in Deutschland liegt, weil die markenrechtsverletzenden Waren von einem in Deutschland ansässigen Unternehmen im Internet beworben und angeboten werden.

4. Ansprüche aus § 125b Nr. 2, § 14 Abs. 6, § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG, § 242 BGB auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke sind nur in Bezug auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union begründet, in denen aufgrund der Verletzungshandlung ein Schaden entstanden ist.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 11.01.2017 - Az.: I-3 Wx 81/16
Leitsatz:

Wahl eines Personennamens in Firmenbezeichnung eines Online-Autohauses

Landgericht Dessau-Rosslau, Urteil v. 11.01.2017 - Az.: 3 O 36/16
Leitsatz:

Wann von einer Unternehmer-Tätigkeit bei eBay-Verkäufen auszugehen ist

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss v. 09.01.2017 - Az.: 6 W 95/16
Leitsatz:

Bei Verstoß gegen VeRi-Programm kann eBay Account sofort schließen