Urteile chronologisch

 
Landgericht Köln, Köln v. 01.08.2017 - Az.: 33 O 159/16
Leitsatz:

Ausgezeichnet.org-Siegel für Online-Shop irreführend, wenn Bewertungen für ein und denselben Verkäufer von unterschiedlichen Verkaufsplattformen zusammengeführt werden, ohne dies ausreichend kenntlich zu machen.

Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 28.07.2017 - Az.: 6 U 193/16
Leitsatz:

Händler hat nur das die Existenz einer CE-Kennzeichnung überprüfen, nicht jedoch, wo genau diese auf dem Produkt angebracht ist

Landgericht Trier, Urteil v. 21.07.2017 - Az.: 11 O 258/16
Leitsatz:

Anforderungen an Impressum auf YouTube

Sozialgericht München, Beschluss v. 17.07.2017 - Az.: S 28 KA 94/17 ER
Leitsatz:

Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung

Bundesgerichtshof, Urteil v. 03.07.2017 - Az.: AnwZ (Brfg) 45/15
Leitsatz:

1. Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung beziehungsweise eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligende Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 12. Juli 2012, AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 12; vom 27. Oktober 2014, AnwZ (Brfg) 67/13, NJW 2015, 72 Rn. 7 f.; vom 18. Juli 2016, AnwZ (Brfg) 22/15, juris Rn. 10 und vom 7. November 2016, AnwZ (Brfg) 47/15, NJW 2017, 407 Rn. 10, 12).

2. Hat die Rechtsanwaltskammer in Bezug auf ein von einem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten eine einfache Belehrung beziehungsweise einen präventiven Hinweis erteilt und damit keinen Verwaltungsakt erlassen, ist eine auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Verhaltens gerichtete (vorbeugende) Feststellungsklage des Rechtsanwalts grundsätzlich nur dann zulässig, wenn ein spezielles, besonders schützenswertes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Interesse besteht und die Verweisung des Rechtsanwalts auf den nachträglichen Rechtsschutz für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Fortführung von Senatsbeschluss vom 24. Februar 2016, AnwZ (Brfg) 62/15, juris Rn. 7 mwN und Senatsurteil vom 18. Juli 2016, AnwZ (Brfg) 46/13, NJW-RR 2016, 1459 Rn. 13).

Kammergericht Berlin, Urteil v. 21.06.2017 - Az.: 5 U 185/16
Leitsatz:

Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße als Täter

Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 20.06.2017 - Az.: 14 U 50/17
Leitsatz:

Umfang des Auskunftsanspruchs bei unerlaubter E-Mail-Werbung

Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 15.06.2017 - Az.: 5 U 16/16
Leitsatz:

Service-Gebühr für Übersendung digitaler Eintrittskarten rechtswidrig

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 14.06.2017 - Az.: 2-03 O 36/17
Leitsatz:

Die Werbung mit nur einem Teil eines Testergebnisses ohne das Gesamtergebnis anzugeben, ist wettbewerbswidrig

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 13.06.2017 - Az.: 4 U 72/16
Leitsatz:

Schadensersatz-Ansprüche bei Verstößen gegen die GNU GENERAL PUBLIC LICENSE