Telefonwerbung nach Kündigung des Anschlusses unzulässig

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 05.06.2009 - Az.: 6 U 1/09

Leitsatz

Es handelt sich um unerlaubte Telefonwerbung, wenn ein Telefondiensteanbieter seine Kunden ohne deren Einwilligung auf dem privaten Anschluss anruft und zur Rückgängigmachung der Kündigung bewegen will.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Telefondiensteanbieter. Eine Vielzahl von Telefonanschlussinhabern war ursprünglich Kunde der Beklagten gewesen und hatte später unter Kündigung des bisherigen Anschlusses einen Vertrag über einen Telefonanschluss mit der Klägerin geschlossen. Der neue TK-Anbieter wurde beauftragt, nicht nur die von den Kunden ausgesprochene Kündigung an die Beklagte weiterzuleiten, sondern auch einen Auftrag zur Anschlussportierung, um die Rufnummer beibehalten zu können.

Die Beklagte rief daraufhin diese ehemaligen Kunden an deren Telefonanschluss an, um den schon eingeleiteten Wechsel des Netzanbieters rückgängig zu machen. Eingewilligt hatten die Kunden in diese Werbeanrufe nicht. Das Landgericht untersagte der Beklagten diese Anrufe, sofern kein Einverständnis der Kunden vorliege. Die Beklagte legte daraufhin Rechtsmittel ein, da das Verbot zu weitgehend sei.

Die Klägerin ihrerseits legte Rechtsmittel ein und trug im Berufungsverfahren vor, dass die Anrufe eine unzumutbare Belästigung darstellten. Insofern begehrte sie eine Verbotsverschärfung, so dass auch Anrufe untersagt würden, denen zwar die Einwilligung des Anschlussinhabers zugrunde liegt, aber die Gefahr bestehe, dass Dritte den Anruf entgegennehmen könnten.

Entscheidungsgründe

Beide Berufungen hatten in der Sache keinen Erfolg.

Hinsichtlich des Vortrages der Beklagten stellten die Richter fest, dass das zuvor ausgesprochene Verbot rechtmäßig sei. Zu den Kunden habe seit deren Kündigung bei der Beklagten keine Geschäftsverbindung mehr bestanden. Zudem sei aus einer Geschäftsverbindung ohnehin nicht das Einverständnis herzuleiten, durch Werbeanrufe von dem Entschluss abgehalten zu werden, den Anschlussanbieter zu wechseln. Zudem stelle der Anruf, einen Kunden zu einer Rückgängigmachung einer Kündigung zu bewegen, einen nicht unerheblichen Belästigungscharakter dar.

Der Wortlaut des Tenors sei dementsprechend gefasst und auch nicht zu weitgehend. Es seien nur Anrufe von der Untersagung erfasst, die einen Wechsel des allgemeinen Netzzugangs zur Klägerin betreffen. Das Verbot greife von vornherein nicht in den Fällen, in denen der Kunde Festnetz- und Internetzugang wechseln wolle. Insofern sei es auch nicht zu weit gefasst.

Den Verbotsantrag der Klägerin habe die Vorinstanz zu Recht abgewiesen. Werbeanrufe bedürften zwar immer einer Einwilligung des Anschlussinhabers. Der Anrufer, der sich auf ein solches Einverständnis stützen können, könne aber nicht wissen, ob der Anschlussinhaber, der die Einwilligung erteilt habe, oder ein Dritter den Anruf entgegen nimmt. Eine grundsätzlich rechtmäßige Telefonwerbung wäre nur noch vom Zufall abhängig und praktisch nicht mehr durchführbar. Ein de facto vollständiger Ausschluss telefonischer Werbung entspreche aber weder den Vorstellungen des nationalen Gesetzgebers noch denen des europäischen Richtliniengebers.