Münchener Abmahnanwalt darf nicht im Rahmen verunglimpfender Satire abgebildet werden

Landgericht Frankfurt_am_Main

Urteil v. 25.06.2009 - Az.: 2-03 O 179/09

Leitsatz

1. Ein bekannter Münchener Abmahnanwalt, über den vielfach berichtet wurde, eine relative Person der Zeitgeschichte.

2. Als solche darf er im Rahmen sachlicher Berichterstattung und Satire auch abgebildet werden. Die Grenze ist jedoch dort zu setzen, wo die Satire herabsetzend und verunglimpfend wird und der sachliche Informationsgehalt des Berichts völlig in den Hintergrund tritt.

Sachverhalt

Der Verein Nicht-Abzocken e.V. betreibt eine die Internetseite, auf der er in satirischer Form vor Abmahnanwälten warnt. In der Rubrik "Die Sendung mit dem Bären Teil IV" veröffentlichte der Autor "AntiFreiherr" einen Artikel unter dem Titel "Der Abmahnbär". Zur Illustration des Artikels wurde ein Cartoon mit zwei gezeichneten Bären als Kapitän und Steuermann, in deren Köpfe Fotos von mit Augenbalken versehenen Köpfen männlicher barttragender Personen eingefügt waren, abgebildet.

Das Foto des Kapitän-Kopfes ist ein 2001 im Rahmen eines Interviews aufgenommenes Porträt-Foto des in München ansässigen Rechtsanwalts, welcher als Abmahnanwalt bekannt ist und über den vielfach in der einschlägigen Presse und Internetlandschaft berichtet wurde.

Der Rechtsanwalt mahnte den Verein ab und untersagte die Veröffentlichung des Fotos. Er sei trotz Augenbalken für Personen, die ihn kennen, erkennbar. Die Verwendung des Fotos im Rahmen des satirischen Artikels verletze sein Persönlichkeitsrecht.

Der Artikel selbst nennt keine Namen. Der "Abmahnbär" wird als "Aasfresser", "dumm, böswillig und feige" sowie als "missgestalteste, garstigste Erscheinung" charakterisiert.

Entscheidungsgründe

Die vom Rechtsanwalt erwirkte einstweilige Verfügung wurde durch das Landgericht bestätigt. Ihm stehe ein Unterlassungsanspruch gegen den Verein zu.

Dabei stellte das Gericht jedoch fest, dass der Anwalt aufgrund seiner medienwirksamen Abmahntätigkeit eine relative Person der Zeitgeschichte ist und damit in diesem Zusammenhang bei überwiegendem öffentlichen Interesse abgebildet werden dürfe. Das Aussprechen von Abmahnungen sei heute ein Thema mit gesellschaftlicher Bedeutung, so die Richter.

Auf dem Foto sei der Rechtsanwalt auch identifizierbar. Dafür sprachen u.a. die von ihm vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen von Kollegen sowie der Eindruck eines der Richter, dem der Advokat bekannt war.


Für die Interessenabwägung seien das Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde des Betroffenen einerseits und das Berichterstattungsinteresse und die Meinungs- bzw. Pressefreiheit, vorliegend ggf. auch die Kunstfreiheit, andererseits gegenüber zu stellen. Dabei machte das Gericht klar, dass auch bei der Form der Satire das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht ausgeschaltet werde. Eine Schmähkritik, bei der die Herabsetzung des Betroffenen im Vordergrund stehe und keine sachliche Auseinandersetzung stattfinde, sei unzulässig.

In dem Cartoon selbst sah das Gericht keine kompromittierende, herabwürdigende Darstellung. Jedoch sei die Gesamtdarstellung durch den Textbeitrag nicht hinzunehmen. Durch die Bezeichnung des Autors als "AntiFreiherr" und den Verweis auf den Münchener Raum sei erkennbar, dass auf den besagten Rechtsanwalt angespielt werde. Der Informationsgehalt des Artikels erschöpfe sich darin, dass vor ihm als Abmahnanwalt gewarnt werde.

Dem gegenüber sei in der Charakterisierung des "Abmahnbären", zu dem der Rechtsanwalt gezählt werde, eine entwertende, erniedrigende Beschreibung zu sehen, die nach Abwägung mit seinem Persönlichkeitsrechts und seiner Menschenwürde unzulässig sei.