Arzt muss kritische Online-Bewertung von User hinnehmen

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss v. 03.08.2011 - Az.: I-3 U 196/10

Leitsatz

1. Ein Arzt muss es hinnehmen, dass ein (vermutlicher) Patient in einem Online-Portal die Behandlung des Mediziners kritisch und negativ bewertet. Der Beitrag muss nur dann gelöscht werden, wenn er unwahre Tatsachen enthält oder die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik überschreitet.

2. Ein Betreiber eines Online-Meinungsportals ist nicht verpflichtet, Auskunft über die Namen seiner User zu geben. Der User hat ein Recht auf Anonymität.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Arzt. Dieser ging gegen den Beklagten, einen Online-Portal-Betreiber, vor. Auf dessen Portal hatte ein User, der (vermutlich) Patient bei dem Kläger gewesen war, eine negative und kritische Bewertung abgegeben.

Der Kläger hielt die Äußerung des Patienten für rechtswidrig und beantragte die Löschung der Kritik und machte gegenüber dem Beklagten einen Auskunftsanspruch geltend.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es führte in seiner Begründung zunächst aus, dass dem Kläger gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf Auskunft des Namens des Users zustehe. Für eine derartige Ermächtigung gebe es keine gesetzliche Norm, da es den Usern grundsätzlich möglich sein müsse, anonym oder unter einem Pseudonym kritische Aussagen zu veröffentlichen. Auch sei es nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar, da eine Verpflichtung, sich namentlich zu erkennen zu geben, dazu führen würde, dass User aus Angst vor Repressalien ihre Meinung nicht mehr veröffentlichen würden.

Darüber hinaus erklärte das Gericht, dass ein Anspruch auf Löschung des Beitrags nur bestehe, wenn die Kritik nicht den wahren Tatsachen entspreche oder die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik überschreite. Da keiner dieser Umstände vorliege, müsse der Kläger den kritischen Beitrag hinnehmen.