Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der…
Volksverhetzung durch Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ in Pforzheim – Verfahrenseinstellung wegen fehlender Täterermittlung nicht zu beanstanden
…
Der in Nürnberg angesiedelte 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit der Frage…
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.01.2022, dessen schriftliche Gründe heute den Beteiligten übermittelt wurden,…
Im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung ist sowohl der Arbeitgeber als auch der von ihm beauftragte Anwalt berechtigt, auch etwaige…
Ein deutscher Spieler hat gegen ein maltesisches Online-Casino einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Spielbeiträge (LG Hamburg, Urt. v. 12.01.2022 -…
In einer aktuellen Pressemitteilung teilt die belgische Datenschutzbehörde (APD) mit, dass der vom iAB Europe entwickelten Transparency and Consent…
Im Streit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk hat die unter anderem mit Rechtsstreitigkeiten aus dem…
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 4. Februar 2022 der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“…
Ein Anwalt, der seinen Mandanten über ein drohenden Fristablauf (hier: Ablauf einer Revisionsfrist) per E-Mail informiert, muss dabei eine…
Hier drucken