Der BGH (Urt. v. 17.09.2015 - Az.: I ZR 92/14) hat noch einmal die Anforderungen bei einer Bewerbung von begrenztem Warenvorrat (hier: Smartphone)…
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Marktmissbrauchsverfahren gegen Facebook USA und Facebook Deutschland eröffnet. Es geht dabei um den Vorwurf,…
Meldet ein eBay-Verkäufer einen Mitbewerber unbegründet an das eBay-VeRI-Programm, so dass der Mitbewerber im Zweifel nicht mehr über das…
Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können…
Der Telekommunikations-Anbieter o2 darf seinen Kunden nicht ungefragt kostenpflichtig Extra-Datenpakete nachbuchen, wenn diese ihr Traffic-Volumen…
Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der…
Verstößt ein Unternehmen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Messe-Veranstalters, handelt es sich hierbei um keine abmahnbare…
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 13.07.2015 - Az.: 3 W 52/15) hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Benutzung fremder Marken als Keywords bei Google…
Der Nachweis für den Abschlusses eines markenrechtlichen Lizenzvertrages kann im B2B-Bereich in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der…
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