Die Online-Plattform AliExpress.com haftet als Störer für Markenverletzungen seiner Verkäufer, wenn sie nach Kenntnis nicht entsprechende…
Die Werbung eines Rechtsanwalts ist irreführend, wenn er auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen angibt, Büros an zwei unterschiedlichen…
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings),…
Eine Online-Plattform, die Mietwagen vermittelt und die sich zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters verpflichtet, schließt keinen…
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat,…
Preiserhöhungen, die ein Unternehmen in sehr langen, umfangreichen E-Mails an seine Kunden "versteckt", sind wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf, Urt.…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte…
Stellenanzeigen sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, wenn sie die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen (KG Berlin, Beschl. v. 18.07.2016 -…
Wer auf urheberrechtswidrige Seiten einen Link setzt und in Gewinnerzielungsabsicht handelt, haftet für die dort begangenen Rechtsverstöße (LG…
Für Maklerleistungen gilt das herkömmliche fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht (OLG Hamm, Urt. v. 20.10.2016 - Az.: 18 U 152/15).
Die Klägerin war…
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