Mit Urteil vom 09.05.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit…
Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger…
Ein Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht die Namen seiner Mitglieder preisgeben. Erst im gerichtlichen Verfahren ist dies notwendig, um die…
Die Werbeaussage "Keiner ist schneller" für ein Schmerzmittel ist keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, sondern lediglich als Hinweis darauf zu…
Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar
Die Ziele…
Gegen eine unberechtigte markenrechtliche Abmahnung besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, da es am…
Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie den Handel mit der Kryptowährung …
Bei einer Werbung, bei der Kontoführungs-Entgelte unterschiedlicher Banken miteinander verglichen werden, ist jeder irreführende Eindruck zu…
Erlangt der Inserent einer Google AdWords-Anzeige Kenntnis davon, dass sein Annonce fremde Markenrechte verletzt, ist er verpflichtet, aktiv zu werden…
In zwei Entscheidungen hat das LG Berlin (Urt. v. 14.09.2016 - Az.: 18 S 357/15 und Urt. v. 10.03.2017 - Az.: 63 S 248/16) zu der umstrittenen Frage…
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