BVerfG: Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verfassungswidrig

Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von…

EuGH: Wann der Begriff "Glen" für Whisky erlaubt ist - und wann nicht

Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar…

Datenschutzkonferenz (DSK) nimmt Stellung zur Facebook-Entscheidung des EuGH

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Entschließung Stellung genommen zur Facbeook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.:…

OLG Köln: Kein Schadensersatz-Anspruch bei unerlaubter Nutzung von Online-Foto unter Creative Common License

Der Rechteinhaber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn von ihm Fotos, die er unter die Bedingungen der Creative Commons License gestellt hat,…

OLG Hamburg: Klickbarer Link auf OS-Schlichtungsplattform für eBay-Händler erforderlich, bloßer Text nicht ausreichend

Ein fehlender Link auf die europäische OS-Schlichtungsplattform ist eine Wettbewerbsverletzung. Der Hinweis muss als klickbarer Link ausgestaltet…

EuGH: Betreiber von Facebook-Fanseiten sind für rechtskonforme Datenverarbeitung mit verantwortlich

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite…

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis der VG Wort unzulässig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht…

LG Bonn: Wegen DSGVO muss Domain-Registrar Daten zu Tech-C und Admin-C nicht mehr speichern

Aufgrund der vor kurzem in Kraft getretenen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) kann ein Registrar nicht mehr verpflichtet werden, die Informationen…

OLG Dresden: Bezeichnung einer Seenotrettungsorganisation als "Schlepper" ist von Meinungsfreiheit umfasst

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner Entscheidung vom 1. Juni 2018 zwei Urteile des Landgerichts Dresden aufgehoben, mit…

OLG Hamburg: Fotograf haftet nicht für rechtswidrige Zeitschriften-Artikel

Ein Fotograf, der lediglich die Bilder zu einem Zeitschriften-Artikel auf Anweisung beisteuert, ohne dass er auf die Art und Weise, wie das Bild…