Wie der Hamburgischer Datenschutzbeauftragter in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen massiver DSGVO-Verstöße gegen das bekannte…
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründe, dass es bereits wegen Auszahlung des…
Die Domain "schufa-anwalt.de", unter der ein Rechtsanwalt für seine kostenpflichtigen Dienstleistungen anbietet, verletzt die Markenrechte die…
In einem Gerichtsurteil, das auf bestimmte Fakten Bezug nimmt (hier: Höhe bestimmter Zuckeranteile), reicht es nicht aus, wenn der Richter ausführt,…
Der BGH hat gewisse Indizien aufgestellt, die für einen Rechtsmissbrauch bei urheberrechtlichen Abmahnungen sprechen (BGH, Urt. v. 28.05.2020 - Az.: I…
Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar. Dies hat der 12.Zivilsenat des…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf…
Das OLG Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Host-Provider für Drittäußerungen nur bei hinreichend konkreter…
Ein Anspruch auf Schadensersatz nach der DSGVO besteht nichts bereits bei bloßer Löschung eines Posts auf einem sozialen Netzwerk oder der Sperrung…
In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als…
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