VG Schwerin: Grundstücks-Gutachten eines Immobilien-Sachverständigen enthält idR. immer personenbezogene Daten = DSGVO ist anwendbar

Für einen Personenbezug und somit für die Anwendbarkeit der DSGVO reicht es bereits aus, wenn ein Immobilien-Sachverständiger in einem Gutachten…

EuGH: Hochladen von Dateifragmenten in P2P-Netzwerk ist bereits eine Urheberrechtsverletzung

Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an…

BGH: Online-Partnervermittler Parship hat Vergütungsanspruch auch bei Widerruf des Vertrages

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen…

BAG: Abmahnung eines Zeitschriften-Redakteurs wegen anderweitiger Verwendung einer News gerechtfertigt

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner…

LG München I: Irreführende Herkunftsangaben für Schweizer Taschenmesser

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 15.06.2021 einer Klage der…

EuGH: Nationale Datenschutzbehörden können auch im Ausland Ansprüche geltend machen

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines…

LG Flensburg: Kein unwesentliches Beiwerk in Instagram-Video = Urheberrechtsverletzung

Ein unwesentliches Beiwerk ISd. § 57 UrhG liegt dann nicht vor, wenn das betreffende Objekt in einem Instagram -Video mehr als die Hälfte der…

Webinar mit RA Dr. Bahr "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende" am 29.06.2021

Am 29.06.2021 gibt es ein kostenpflichtiges Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende"   …

OLG Köln: Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen…

LG München I: Verfall von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen wettbewerbswidrig

Die u. a. auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute entschieden, dass die…